Entscheidungsgründe: Am 14. November 1978 ereignete sich auf der Tauernautobahn A 10, Richtungsfahrbahn Villach, nahe Baukilometer 92,900 ein Verkehrsunfall, bei dem Josef S***, der Ehemann der Klägerin, von dem vom Erstbeklagten gelenkten PKW der Marke Lada, jugoslawisches Kennzeichen LJ 231.811, dessen Halterin die Zweitbeklagte war, erfaßt und getötet wurde. Der Erstbeklagte wurde wegen dieses Unfalles mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 20. Mai 1980, 16 E Vr 3066/78, 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Ehegatte der Klägerin wurde am 3. Februar 1981 als Lokomotivführer eines Personenzuges bei einem vom Erstbeklagten als Lenker eines LKW-Zuges allein verschuldeten Verkehrsunfall getötet. Der Halter dieses Fahrzeuges war die zweitbeklagte Partei, Haftpflichtversicherer die drittbeklagte Partei. Die Klägerin begehrte mit der vorliegenden Klage neben den restlichen Aufwendungen für Trauerkleidung von S 2.000,-- zuletzt noch den Ersatz eines Betrages von S 780... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 13. 8. 1979 wurde der Ehegatte der Klägerin bei einem Verkehrsunfall als Insasse eines vom Erstbeklagten gelenkten und bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKWs getötet. Der Erstbeklagte wurde deshalb mit dem rechtskräftig gewordenen Urteil des Kreisgerichtes Krems an der Donau vom 7. 5. 1979, 10 E Vr 121/79-26, wegen des Vergehens nach § 80 StGB verurteilt, weil er durch Fahren in alkoholisiertem Zustand und durch Einhaltung einer überhöhten Gesch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 11. November 1979 wurde der Ehegatte der Klägerin bei einem Verkehrsunfall getötet. Die Haftung der beklagten Partei, welche für den wegen dieses Unfalles strafgerichtlich rechtskräftig verurteilten ausländischen Lenker sowie den ausländischen Halter des Fahrzeuges als Versicherer einzutreten hat, wurde mit rechtskräftigem Anerkenntnisurteil hinsichtlich aller künftigen Unfallsfolgen unter Beschränkung auf die Versicherungssumme festgestellt. Die von der Kläg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Franz E*****, der Ehemann der Erstklägerin und Vater der Zweitklägerin, wurde am 10. 12. 1977 bei einem Verkehrsunfall getötet. Die Schadenersatzpflicht der Beklagten ist dem Grunde nach unbestritten. Im vorliegenden Rechtsstreit begehrt die Erstklägerin aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes aus diesem Verkehrsunfall Zahlung von S 155.910 sA (Unterhaltsentgang vom Unfallstag bis 30. 11. 1979 monatlich S 2.800 = S 66.248 und Ersatz von Kosten für die Fertigstel... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 c2EKHG §12 Abs2FamLAG §12 a
Rechtssatz: Von der Regelung des § 12 a FamLAG wird nur die Berücksichtigung der Familienbeihilfe bei der Bemessung des Unterhaltes betroffen. Bei der Beurteilung des Unterhaltsentganges nach § 1327 ABGB hat sich durch die Bestimmungen des § 12 a FamLAG sowohl in der alten als auch in der neuen Fassung nichts geändert. Entscheidungstexte 8 Ob 198... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 aABGB §1327 c2ABGB §1327 dEKHG §12 Abs2FamLAG §12a
Rechtssatz: Die Familienbeihilfe ist weder beim Einkommen des Getöteten noch bei dem des Kindes zu berücksichtigen, wenn nach dem Tode des im Bezug der Familienbeihilfe stehenden Unterhaltspflichtigen jemand anderer die Beihilfe bezieht. Da der Getötete durch die Beihilfegewährung für das Kind nicht den vollen, sondern nur den über die Höhe der Familienbeihilfe hinausgehenden r... mehr lesen...
Norm: ABGB §37 C4ABGB §1327 C1EKHG §12 Abs2jugoslawisches Eherecht allg
Rechtssatz: Zum Ersatz des durch den Tod eines jugoslawischen Staatsbürgers seiner ebenfalls die jugoslawische Staatsbürgerschaft besitzenden Ehefrau entgangenen Unterhaltes und der Vorteilsausgleichung wegen der Befreiung der Ehefrau von ihrer Unterhaltsverpflichtung aus eigenem Einkommen und ihrer Haushaltsführung. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 c1BGB §844 IIBGB §1356 IIEKHG §12 Abs2
Rechtssatz: Soweit die Mitarbeit der Ehefrau im Erwerb des Ehemannes der Erfüllung der Unterhaltspflicht diente (vgl Kropholler, FamRZ 1969,246; BGH FamRZ 1969,407; NJW 1971,2066), hat der Ehemann bei Tötung der Frau nicht nur wegen des Ausfalles der Frau in der Haushaltsführung, sondern auch wegen des Wegfalles der Mitarbeit der Frau in seinem Beruf oder Geschäft Anspruch auf Schadenersat... mehr lesen...
Beim Zusammenstoß des von Siegfried K. gelenkten PKW. mit dem vom Beklagten gelenkten PKW. wurde Siegfried K. getötet. Die Klägerin erbringt an dessen Witwe und Kinder Sozialversicherungsleistungen und begehrte gemäß § 332 ASVG. vom Beklagten den Ersatz ihrer Leistungen bis 31. März 1967 im Betrage von 83.585.58 S sowie die Feststellung der Haftung des Beklagten für künftige Pflichtleistungen der Klägerin im Rahmen des Deckungsfonds. Der Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebe... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 gEKHG §11 Abs1 Satz2EKHG §12 Abs2
Rechtssatz: Hinsichtlich von Ansprüchen nach §§ 1327 ABGB, 12 Abs 2 EKHG besteht auch für und gegen die Hinterbliebenen des getöteten Halters der Ausgleichanspruch nach § 11 Abs 1 Satz 2 EKHG. Entscheidungstexte 2 Ob 192/69 Entscheidungstext OGH 12.09.1969 2 Ob 192/69 Veröff: SZ 42/124 = ZVR 1970/92 S 131 ... mehr lesen...
Den Beklagten trifft das alleinige Verschulden an einem Verkehrsunfall, bei dem der Gatte der Klägerin, Franz R., am 1. Dezember 1966 tödliche Verletzungen erlitt. Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Zahlung einer monatlichen Rente von 1000 S ab 1. April 1968. Hiezu brachte sie vor, bei Abschluß eines Vergleiches mit dem Haftpflichtversicherer des Beklagten sei ausdrücklich festgehalten worden, daß ihre Unterhaltsansprüche noch nicht abgegolten seien. Die Klägerin sei Eigentümeri... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 c1EKHG §12 Abs2
Rechtssatz: Ersatzanspruch der Witwe, deren Mann am Bau eines Hauses für Zwecke der ehelichen Wohnung gearbeitet hatte, soweit diesen Arbeitsleistungen Unterhaltscharakter zugekommen war. Entscheidungstexte 2 Ob 385/68 Entscheidungstext OGH 09.01.1969 2 Ob 385/68 Veröff: SZ 42/3 2 Ob 275/75 Entscheidun... mehr lesen...
