1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 15. Jänner 2016 wurde der Mitbeteiligte als verantwortlicher Beauftragter der G. GmbH schuldig erkannt, er habe zu verantworten, dass ein namentlich angeführter Arbeitnehmer der W. GmbH auf einer näher bezeichneten Baustelle am 10. September 2014 einen beladenen LKW (Betonmischwagen) bis an den Rand der Baugrube im Bereich der Abfahrtsrampe in die Baugrube gelenkt und dadurch den 50 cm breiten Schutzstreifen bel... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §130 Abs1 Z6ASchG 1994 §8 Abs4AVG §68 Abs1BauKG 1999 §7 Abs1 idF 2001/I/159MRKZP 07te Art4 Abs1StGB §88 Abs2 Z2StPO 1975 §190VStG §22 Abs1VwGG §42 Abs2 Z1VwRallg
Rechtssatz: Der Beschuldigte im Verfahren betreffend Übertretu... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 22. Mai 2002 wurde die Beschwerdeführerin wie folgt schuldig erkannt und bestraft: "Angaben zu den Taten: Zeit der Begehung: 05.12.2001, 12:10 Uhr Ort der Begehung: Straßwalchen, Köstendorfer Landesstraße L 206 bei km 0.150, Richtung Steindorf fahrend Fahrzeug: KFZ, S (A) 1. Sie haben nach einem Verkehrsunfall mit Personenschaden, an dem Sie durch Ihr Verhalten am Unfallort in ursächlichem Zusammenhang st... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 22. Mai 2002 wurde die Beschwerdeführerin wie folgt schuldig erkannt und bestraft: "Angaben zu den Taten: Zeit der Begehung: 05.12.2001, 12:10 Uhr Ort der Begehung: Straßwalchen, Köstendorfer Landesstraße L 206 bei km 0.150, Richtung Steindorf fahrend Fahrzeug: KFZ, S (A) 1. Sie haben nach einem Verkehrsunfall mit Personenschaden, an dem Sie durch Ihr Verhalten am Unfallort in ursächlichem Zusammenhang st... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;StGB §88 Abs1;StGB §88 Abs2 Z4;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §99 Abs6 litc;VStG §24;
Rechtssatz: Die Beschwerdeführerin hat § 20 Abs. 1 (erster Satz) StVO 1960 verletzt. Ob sie deshalb auch tatsächlich bestraft werden kann, hängt jedoch davon ab, ob ein Fall der Straffreiheit gemäß § 99 Abs. 6 StVO 1960 - d... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;StGB §88 Abs1;StGB §88 Abs2 Z4;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §99 Abs6 litc;VStG §24;
Rechtssatz: Die Beschwerdeführerin hat § 20 Abs. 1 (erster Satz) StVO 1960 verletzt. Ob sie deshalb auch tatsächlich bestraft werden kann, hängt jedoch davon ab, ob ein Fall der Straffreiheit gemäß § 99 Abs. 6 StVO 1960 - d... mehr lesen...
