Entscheidungen zu § 84 Abs. 4 StGB

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-5 von 5

TE Vwgh Erkenntnis 2026/6/2 Ra 2025/19/0065

1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste im Jahr 2003 nach Österreich und stellte am 27. Mai 2003 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Zuletzt mit Erkenntnis des Asylgerichtshofs vom 29. September 2009 wurde der Antrag des Revisionswerbers auf Gewährung des Status des Asylberechtigten abgewiesen, dem Revisionswerber jedoch der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt, welche mehrfach ver... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 02.06.2026

TE Vwgh Beschluss 2023/8/9 Ra 2023/17/0125

1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde dem Revisionswerber, einem irakischen Staatsangehörigen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 56 AsylG 2005 nicht erteilt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen, seine Abschiebung in den Irak für zulässig erklärt, eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung für seine freiwillige Ausreise gewährt und gegen ihn ein befristetes Einreiseverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. 1. Mit ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 09.08.2023

RS Vwgh 2023/8/9 Ra 2023/17/0125

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch
Norm: StGB §15 Abs1 StGB §207a Abs1 Z2 StGB §207a Abs3 StGB §207a Abs4 Z1 StGB §83 Abs1 StGB §84 Abs4 VwGG §30 Abs2 StGB § 15 heute StGB § 15 gültig ab 01.01.1975 StGB § 207a heute ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 09.08.2023

TE Vwgh Erkenntnis 2023/3/30 Ra 2021/21/0264

1        Der 1997 geborene Revisionswerber, ein serbischer Staatsangehöriger, reiste im Juli 2008 mit seiner Mutter nach Österreich. Ihm wurden Aufenthaltstitel, ab 2015 der unbefristete Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt - EU“, erteilt. Im Bundesgebiet leben seine Eltern und sein Bruder, wobei dieser und der Vater des Revisionswerbers über die österreichische Staatsbürgerschaft verfügen. 2        Nachdem der Revisionswerber im Februar 2017 aufgrund von Unstimmigkeiten mit seinen Elter... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.03.2023

RS Vwgh 2023/3/30 Ra 2021/21/0264

Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1910400010/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: EURallgFrPolG 2005 §52 Abs5FrPolG 2005 §53 Abs3FrPolG 2005 §67 Abs1 StGB §107 Abs1 StGB §84 Abs4 VwGG §42 Abs2 Z132003L0109 Drittstaatsangehörigen-RL Art12 Abs1 StGB § 107 heute StGB § 107 gültig ab 01.01.2016 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 30.03.2023

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