Gründe: Mit dem auf den Wahrspruch der Geschworenen gegründeten angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte DI Wolfgang F***** des Verbrechens nach § 3h VG schuldig erkannt. Mit dem auf den Wahrspruch der Geschworenen gegründeten angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte DI Wolfgang F***** des Verbrechens nach Paragraph 3 h, VG schuldig erkannt. Danach liegt ihm zur Last, zwischen Dezember 2004 und Februar 2005 öffentlich auf eine Weise, dass es vielen Menschen zugänglich wird, de... mehr lesen...
Norm: StGB §69 StGB § 69 heute StGB § 69 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Die Öffentlichkeit eines Verhaltens ist immer dann anzunehmen, wenn keine Gewähr besteht, dass die Mitteilung nicht über einen relativ kleinen oder zumindest sehr geschlossenen und gleichsam unter Geheimhaltungs... mehr lesen...
Norm: StGB §69 StGB § 69 heute StGB § 69 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Bei Prüfung der Frage, ob Vertraulichkeit vorliegt, ist ein strenger Maßstab anzulegen. Schon Freunde und Bekannte, die zum Täter nur in einer losen Beziehung stehen, stellen einen vertraulichen Kreis nicht her... mehr lesen...
Norm: StGB §69 StGB §218 StGB § 69 heute StGB § 69 gültig ab 01.01.1975 StGB § 218 heute StGB § 218 gültig ab 01.09.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 45/2025 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei ist einer der beiden vom Bundesministerium für Justiz gemäß Art XI der Verordnung RGBl 1914/337 idF Art III Z 3 InsolvenzänderungsG für bevorrechtet erklärten Gläubigerschutzverbände mit großer Mitgliederzahl. Gemäß § 4 lit. e ihrer Statuten hat die beklagte Partei ua die Aufgabe, ihre Mitglieder in Belangen des Kreditschutzes und der Betriebswirtschaft zu beraten, die Verwertung von Forderungen und Anlagekapitalien durchzuführen und Liste... mehr lesen...
Norm: StGB §69 StGB § 69 heute StGB § 69 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Die Bestimmung des Begriffs der Öffentlichkeit in § 69 StGB gilt auch für andere Gesetze, soweit in ihnen der Begriff nicht anders definiert wird. Die Bestimmung des Begriffs der Öffentlichkeit in Paragraph 69,... mehr lesen...
Gründe: Das Landesgericht für Strafsachen Graz sprach mit dem Urteil vom 23. Oktober 1980, GZ. 6 E Vr 2789/79-22, die Schriftstellerin Lisbeth A von der wider sie (wegen des Vergehens der Verhetzung nach § 283 Abs. 2 Das Landesgericht für Strafsachen Graz sprach mit dem Urteil vom 23. Oktober 1980, GZ. 6 E römisch fünf r 2789/79-22, die Schriftstellerin Lisbeth A von der wider sie (wegen des Vergehens der Verhetzung nach Paragraph 283, Absatz 2 StGB) erhobenen Anklage, sie habe... mehr lesen...
Norm: MedienG §1 Abs1 Z4 MedienG §1 Abs1 Z12 StGB §69 MedienG § 1 heute MedienG § 1 gültig ab 01.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/2009 MedienG § 1 heute MedienG § 1 gültig ab 01.03.2009 zuletzt geändert... mehr lesen...
Norm: StGB §69 StGB § 69 heute StGB § 69 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Öffentliche Begehung (hier: § 283 StGB) erfordert zwar unmittelbare, aber durchaus nicht gleichzeitige Wahrnehmbarkeit der betreffenden Haftung für einen größeren Personenkreis (hier: neunzig Buchempfänger). Öf... mehr lesen...
Norm: StGB §69 StGB § 69 heute StGB § 69 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Zur Wahrnehmbarkeit für einen größeren Personenkreis genügt es, wenn aus einem solchen tatsächlich vorhandenen Kreis auch nur wenige Personen, jedoch unbestimmt welche, die Tat unmittelbar wahrnehmen können.
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