Entscheidungen zu § 57 Abs. 3 StGB

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Erkenntnis 1993/10/11 92/09/0318

Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. Er war bis zu seiner Suspendierung Stellvertreter des Bezirkshauptmannes von X. und Leiter des Wasserrechtsreferates. Im Juni 1985 wurde der Beschwerdeführer zum Stellvertreter des Vorsitzenden der Grundverkehrs- und Ausländergrunderwerbskommission am Sitz der Bezirkshauptmannschaft X. bestellt. Vom 1. August 1989 bis 22. Juni 1990 übte er den Vorsitz in beiden Kommissionen aus, nachdem der b... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.10.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/10/11 92/09/0318

Rechtssatz: Beim Vorwurf nach § 302 Abs 1 StGB (Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren) kommt nach § 57 Abs 3 StGB eine fünfjährige strafgerichtliche Verjährungsfrist in Betracht (Hinweis Schwabl/Chilf, Disziplinarrecht der Bundesbeamten, Landeslehrer und Soldaten, 02te Aufl, FN 2 zu § 57 StGB auf S 542). Im RIS seit 11.07.2001 Zuletzt aktualisiert am 31.10.2016 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 11.10.1993

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