Gründe: Der am 2.Feber 1951 geborene Franz P*** wurde mit Urteil des Kreisgerichtes Krems a.d. D. vom 23.Feber 1977, 11 Vr 1100/76, gemäß § 21 Abs. 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Zuletzt wurde er in der Justizanstalt Göllersdorf angehalten. Die psychiatrische Leitung dieser Anstalt schlug am 4. Feber 1988 im Verfahren 14 BE 1018/88 des Kreisgerichtes Korneuburg in einer positiven Stellungnahme zur bedingten Entlassung des Franz P*** vor, er s... mehr lesen...
Norm: KAG §49 ffStGB §51 Abs1StGB §51 Abs3
Rechtssatz: Die Weisung, sich einer stationären medizinischen Behandlung zu unterziehen, ist nicht grundsätzlich als unzumutbarer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte oder die Lebensführung des Rechtsbrechers anzusehen und daher an sich (so lange hierin keine Umgehung zeitlicher Beschränkungen von Maßnahmevollzügen liegt) zulässig. Dies gilt auch für die stationäre Behandlung in einem psychiatrischen ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Landesgerichtes Linz als Schöffengericht vom 30. April 1984, GZ 27 Vr 452/83-45, wurde Helmut Roman A des Verbrechens der versuchten Erpressung nach §§ 15, 144 (Abs 1) StGB und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 12.Februar 1983 in Linz 1. seine Gattin Evelyn A mit Gewalt und durch gefährliche Drohung zu einer Handlung, die diese am Vermögen schädigt, nämlich zur Ablieferung des bei der Prostitution erzielte... mehr lesen...
Norm: StGB §50 Abs1StGB §51 Abs1
Rechtssatz: Die Weisung, dem Gericht in periodischen Abständen ein aufrechtes Beschäftigungsverhältnis nachzuweisen, kann auch bei einem erstmals straffällig gewordenen Angeklagten, welcher derzeit ohnehin einem ordentlichen Beruf nachgeht, zweckmäßig sein. Eine solche Weisung stellt auch keinen unzumutbaren Eingriff in die Persönlichkeitsrechte oder in die Lebensführung der Angeklagten dar. ... mehr lesen...
