Entscheidungen zu § 5 Abs. 2 StGB

Verwaltungsgerichtshof

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RS Vwgh Erkenntnis 2013/9/18 2011/03/0156

Rechtssatz: Für das Vorliegen der Absicht, einen Werbezweck zu verfolgen, ist es nicht bedeutsam, dass es - iS des § 5 Abs 2 StGB - "dem Täter gerade darauf an(kommt), den Sachverhalt zu verwirklichen" und daher solcherart bei dieser Absicht die "voluntative Komponente (= Willensseite) am stärksten ausgeprägt" sein müsse. Vielmehr reicht es bezüglich der Annahme einer Absicht aus, wenn schon aus der Gestaltung des Beitrags auf die Absicht geschlossen werden kann, einen Werbezwec... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.09.2013

TE Vwgh Erkenntnis 1997/10/27 97/17/0187

Der Unabhängige Verwaltungssenat in Tirol verhängte mit Bescheid vom 7. April 1997 gegen den Beschwerdeführer wegen folgender beleidigender Schreibweise in der Berufung vom 7. Februar 1996 gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck gemäß § 34 Abs. 3 AVG eine Ordnungsstrafe in der Höhe von S 500,--: "Warum es der täglichen Lebenserfahrung widersprechen soll, daß sich eine Studentin der Rechtswissenschaften, die zudem mit ausgezeichnetem Erfolg maturiert... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.10.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/10/27 97/17/0187

Stammrechtssatz Zum Tatbestand des § 34 Abs 3 AVG genügt es, daß die Schreibweise objektiv eine begleichende ist, dh daß die Anstandspflicht gegenüber der Behörde verletzt wird. Eine beleidigende Absicht "animus iniurandi" wird zum gesetzlichen Tatbestand nicht gefordert (Hinweis E 9.5.1962, 0077/62). Im RIS seit 11.07.2001 Zuletzt aktualisiert am 10.06.2011 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.10.1997

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