Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, reiste am 21. Juli 1999 illegal in das Bundesgebiet ein. Der in der Folge gestellte Asylantrag wurde im Instanzenzug mit Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 22. September 1999 abgewiesen und die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerde, der am 19. Jänner 2000 die aufschiebende Wirkung zuerkannt worden war, mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. April 2002 (Zl. 2000/20/0014) ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch25/04 Sonstiges Strafprozessrecht41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: FrG 1997 §36 Abs1;FrPolG 2005 §60 Abs1;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z1;SMG 1997 §27 Abs1;SMG 1997 §27 Abs2 Z2;StGB §43 Abs2;TilgG 1972 §2 Abs1;TilgG 1972 §3 Abs1 Z2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Tilgung einer Verurteilung steht der Berücksichtigung d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte mit Ansuchen vom 5. Juni 2002 die Erteilung der Nachsicht vom Gewerbeausschluss wegen gerichtlicher Verurteilungen zur Ausübung des Gewerbes der "Güterbeförderung". Zur Begründung: seines Ansuchens führte er aus: "Bezüglich des Strafregisterauszuges wird festgehalten wie auch aus dem Registerauszug ersichtlich, dass die bedingte Strafe längst getilgt ist, jedoch die Löschung vom Beginn der Eintragung, erst nach zehn Jahren durchgeführt wird". Dem An... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §13 Abs1 Z1 litb idF 2002/I/111;GewO 1994 §13 Abs1 Z2 idF 2002/I/111;GewO 1994 §26 Abs1 idF 2002/I/111;StGB §146;StGB §147 Abs3;StGB §148 Fall2;StGB §15;StGB §43 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass der vom Beschwerdeführer anlässlich der Ausübung des Güterbeförderungsgewerbes über einen längeren Zeitraum und verbunden mit einem hohen Schaden be... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 26. Jänner 2000 wurde der am 9. Februar 1993 ausgestellte Waffenpass des Beschwerdeführers gemäß § 25 Abs. 3 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Waffengesetz 1996 (im Folgenden kurz: WaffG) entzogen. Begründend verwies die Erstbehörde dazu auf im Strafregister des Beschwerdeführers aufscheinende gerichtliche Verurteilungen, von denen zwei auf § 83 Abs. 1 StGB beruhten. Was das vom Beschwerdeführer an das Bundesministerium für Justiz gerichtete... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch25/04 Sonstiges Strafprozessrecht41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: StGB §43 Abs2;TilgG 1972 §2 Abs1;TilgG 1972 §3 Abs1 Z2;TilgG 1972 §4 Abs2;WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs3 Z4;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass im Beschwerdefall wegen des Zusammentreffens mehrerer Verurteilungen die gemeinsame Tilgung all dieser Verurteilungen zufolge § 4 Abs. 2 Tilgungsgesetz jedenfalls... mehr lesen...
Der Beschwerdeführerin wurden mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 22. Juli 1988 gemäß § 91 Abs. 2 in Verbindung mit §§ 87 Abs. 1 und 13 Abs. 1 GewO 1973 die Gewerbeberechtigungen "Immobilienmakler", "Immobilienverwaltung, beschränkt auf die Hausverwaltung" und "Personalkreditvermittlung - eingeschränkt auf die Vermittlung von Kleinkrediten", alle im Standort X, entzogen. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung gab der Bundesminister für wirtschaftliche Angel... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs1 Z1;GewO 1973 §13 Abs1 Z2;GewO 1973 §13 Abs5;GewO 1973 §340 Abs1;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;StGB §43 Abs2;StGB §44 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/19 90/04/0033 3 Stammrechtssatz Die Gewerbebehörde hat bei Untersuchung des Ausschlußgrundes gem § 13 Abs 1 Z 1 GewO 1973 im besonderen die mit der beabsichtigten Ausübung der kon... mehr lesen...
