Norm: JGG §5 Z4StGB §37 Abs1
Rechtssatz: Für die Anwendbarkeit des § 37 Abs 1 StGB auf Jugendstraftaten ist die nach § 5 Z 4 JGG herabgesetzte Strafdrohung maßgeblich. Entscheidungstexte 15 Os 68/04 Entscheidungstext OGH 24.06.2004 15 Os 68/04 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2004:RS0119224 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 27.April 1970 geborene, beschäftigungslose Manfred G*** des Vergehens der Hehlerei nach dem § 164 Abs. 1 Z 2 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 17.November 1987 (demnach als Jugendlicher) in Salzburg Sachen, die ein anderer durch eine mit Strafe bedrohte Handlung gegen fremdes Vermögen erlangt hatte, nämlich zwei von Oliver Franz S*** zum Nachteil seiner Mutter Margarethe S*** gestohlene Ringe im Wert von 40.000 S verhan... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Kurt A gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem er der Vergehen (zu I) der Nötigung nach § 105 Abs. 1 StGB., (zu II) der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 und 3 (§ 81 Z. 2) StGB. und (zu III) des Imstichlassens eines Verletzten nach § 94 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt worden war, ist vom Obersten Gerichtshof mit Beschluß vom 24.März 1983, GZ. 13 Os 43/83-6, dem der maßgebe... mehr lesen...
Gründe: Ein Einzelrichter des Kreisgerichtes Wiener Neustadt erkannte den Verkaufsleiter Anton A mit Urteil vom 8.April 1980, GZ 12 b E Vr 131/80-15, des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach dem § 288 Abs. 1 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten, wobei die Strafe gemäß dem § 43 Abs. 1 StGB bedingt nachgesehen wurde. Dieses Urteil bekämpfte der Angeklagte mit Berufung wegen Nichtigkeit sowie wegen des Ausspruches über die Schuld ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hermann A von der wider ihn erhobenen Anklage, am 26.September 1978 in C als Bürgermeister der vorerwähnten Gemeinde, sohin als Beamter dadurch, daß er in einer Auszahlungsanordnung an die Gemeindekasse C, lautend auf den Betrag von 7.000 S, an Franz B, als (tatsachenwidrigen) Zahlungsgrund 'Traktorbeistellung Hauptschule C' anführte, in einer öffentlichen Urkunde, deren Ausstellung in den Bereich seines Amts fällt, eine Tatsache mit dem Vo... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24.April 1927 geborene Gerichtsvollzieher Wilhelm A von der Anklage, als Gerichtsvollzieher des Bezirksgerichtes Melk durch Bekanntgabe des Termines des Vollzuges der Fahrnisexekution in der Wohnung der Eheleute Eduard und Bettie Jean B ein ihm ausschließlich kraft seines Amtes anvertrautes Geheimnis geoffenbart zu haben, dessen Offenbarung geeignet war, ein öffentliches und ein berechtigtes privates Interesse zu verletzen, indem er ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 30. Juni 1961 geborene Tischlerhelfer Klaus A des Vergehens der fahrlässigen Tötung nach dem § 80 StGB (Punkt 1 des Urteilssatzes) und des Vergehens der fahrlässigen leichten Körperverletzung nach dem § 88 Abs. 1 und 3 StGB in Verbindung mit dem § 81 Z. 2 StGB sowie des Vergehens der fahrlässigen schweren Körperverletzung nach dem § 88 Abs. 1 und 4, zweiter Fall, StGB in Verbindung mit dem § 81 Z. 2 StGB (Punkt 2 des Urteilssatzes) s... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 26.November 1961 geborene Installateurlehrling Günter A des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1, und 4 (81 Abs. 2) StGB schuldig erkannt und hiefür nach § 88 Abs. 4, zweiter Fall StGB unter Anwendung der § 11 Z. 1 JGG. und 37 StGB zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen, im Falle der Uneinbringlichkeit zu 60 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe verurteilt, wobei die Höhe des Tagessatzes mit S 30,-- bestimmt wurde. Bei... mehr lesen...
Norm: StGB §37 Abs1StGB §43
Rechtssatz: Eine nach § 37 Abs 1 StGB verhängte Geldstrafe ist nur ausnahmsweise bedingt nachzusehen. Entscheidungstexte 11 Os 61/76 Entscheidungstext OGH 03.09.1976 11 Os 61/76 13 Os 118/76 Entscheidungstext OGH 18.11.1976 13 Os 118/76 Vgl aber; Beisatz: Untadelhafter Wandel vor und achtjähri... mehr lesen...
Norm: StGB §37 Abs1StGB §43 Abs1StGB §88 Abs4
Rechtssatz: Bei schuldhafter Herbeiführung eines Verkehrsunfalls im alkoholisierten Zustand (1,7 Promille) bedarf es der Verhängung einer Freiheitsstrafe und deren Vollziehung, um der Begehung solcher strafbarer Handlungen durch andere entgegenzuwirken. Davon kann nur bei Vorliegen ganz außergewöhnlicher Umstände, die die Rechtsprechung schon bisher zur Frage der bedingten Verurteilung erarbeitet ha... mehr lesen...
