Entscheidungen zu § 320 Abs. 1 StGB

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE Vfgh Erkenntnis 1991/12/13 G280/91, G281/91, G325/91

Entscheidungsgründe:   I. 1. a) Beim Obersten Gerichtshof sind in einer Strafsache gegen mehrere Personen wegen des Verbrechens der Neutralitätsgefährdung nach §320 Z3 (nunmehr gemäß dem Bundesgesetz BGBl. 30a/1991 §320 Abs1 Z3) des Bundesgesetzes über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen (Strafgesetzbuch - StGB), BGBl. 60/1974, und anderer Delikte Nichtigkeitsbeschwerden und Berufungen mehrerer Angeklagter sowie eine Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 13.12.1991

TE Vfgh Erkenntnis 1991/12/13 G280/91, G281/91, G325/91

Entscheidungsgründe:   I. 1. a) Beim Obersten Gerichtshof sind in einer Strafsache gegen mehrere Personen wegen des Verbrechens der Neutralitätsgefährdung nach §320 Z3 (nunmehr gemäß dem Bundesgesetz BGBl. 30a/1991 §320 Abs1 Z3) des Bundesgesetzes über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen (Strafgesetzbuch - StGB), BGBl. 60/1974, und anderer Delikte Nichtigkeitsbeschwerden und Berufungen mehrerer Angeklagter sowie eine Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 13.12.1991

RS Vfgh Erkenntnis 1991/12/13 G280/91, G281/91, G325/91

Rechtssatz: Die den beiden gegen §320 Abs1 Z3 StGB gerichteten Gesetzesprüfungsanträgen zugrundeliegenden Verfahren haben lediglich die Ausfuhr von Kampfmitteln (und nicht auch deren Durchfuhr durch das Inland) iS des §320 Abs1 Z3 StGB betroffen und deshalb ist nur die darin enthaltene Wortgruppe "aus dem Inland ausführt oder" präjudiziell.   Ebenso ist bei §1 Abs1 und Abs2 sowie bei §7 Abs3 KriegsmaterialG die Präjudizialität nur hinsichtlich des Wortteiles ", Aus-", bei §7 Abs... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 13.12.1991

RS Vfgh Erkenntnis 1991/12/13 G280/91, G281/91, G325/91

Rechtssatz: Die den beiden gegen §320 Abs1 Z3 StGB gerichteten Gesetzesprüfungsanträgen zugrundeliegenden Verfahren haben lediglich die Ausfuhr von Kampfmitteln (und nicht auch deren Durchfuhr durch das Inland) iS des §320 Abs1 Z3 StGB betroffen und deshalb ist nur die darin enthaltene Wortgruppe "aus dem Inland ausführt oder" präjudiziell.   Ebenso ist bei §1 Abs1 und Abs2 sowie bei §7 Abs3 KriegsmaterialG die Präjudizialität nur hinsichtlich des Wortteiles ", Aus-", bei §7 Abs... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 13.12.1991

Entscheidungen 1-4 von 4