Entscheidungen zu § 283 Abs. 1 StGB

Verfassungsgerichtshof

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RS Vfgh Beschluss 2010/12/15 G68/10 ua

Rechtssatz: Zurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung der Wortfolge "im Inland bestehende Kirche oder Religionsgesellschaft oder gegen eine durch ihre Zugehörigkeit zu einer solchen Kirche oder Religionsgesellschaft, zu einer Rasse, zu einem Volk, einem Volksstamm oder einem Staat" in §283 Abs1 StGB (Verhetzung).   Keine unmittelbare Betroffenheit der Antragsteller [Homosexuelle] in ihrer Rechtsposition durch diese Bestimmung. Die Anfechtung einer eine bestimmte Personen... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 15.12.2010

TE Vfgh Beschluss 2010/12/15 G68/10 ua

Begründung:   1. Mit ihren auf Art140 B-VG gestützten Anträgen begehren die Antragsteller die Aufhebung der Wortfolge "im Inland bestehende Kirche oder Religionsgesellschaft oder gegen eine durch ihre Zugehörigkeit zu einer solchen Kirche oder Religionsgesellschaft, zu einer Rasse, zu einem Volk, einem Volksstamm oder einem Staat" in §283 Abs1 des Strafgesetzbuches, BGBl. 60/1974, idF BGBl. I 762/1996; in eventu des §283 Abs1 des Strafgesetzbuches, BGBl. 60/1974, idF BGBl. I... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 15.12.2010

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