Entscheidungen zu § 278d Abs. 2 StGB

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Erkenntnis 2020/4/30 Ra 2019/21/0244

1        Der Revisionswerber, ein türkischer Staatsangehöriger, wurde 1979 in Österreich geboren. Er verfügte durchgehend über Aufenthaltstitel; zuletzt wurde ihm am 30. Jänner 2017 ein Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt - EU“ ausgestellt. Nach dem Besuch der Schule absolvierte der Revisionswerber eine Lehre als Koch und als Restaurantfachmann sowie Module zur Erlangung des Unternehmensführerscheins. Er war in Österreich bis Mitte Dezember 2011 beschäftigt und bezog danach von Oktober ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.04.2020

RS Vwgh 2020/4/30 Ra 2019/21/0244

Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §52FrPolG 2005 §52 Abs5FrPolG 2005 §53 Abs3 Z6FrPolG 2005 §53 Abs5MRK Art6StGB §278aStGB §278bStGB §278cStGB §278dStGB §278d Abs2StGB §73
Rechtssatz: Die Annahme einer für die Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbotes in gleicher Weise maßgeblichen (gegenwärtigen, hinreichend) schwerw... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 30.04.2020

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