Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch enthaltenden Urteil wurde Peter O***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG als Beteiligter gemäß § 12 (dritter Fall) StGB (A.) sowie des in der Entwicklungsstufe des Versuchs (§ 15 StGB) verbliebenen Vergehens nach § 28 Abs 1 (erster Fall) SMG aF (B.) schuldig erkannt. Demnach hat er „in Wien den bestehenden Vorschriften zuwider Mit dem angefochtenen, a... mehr lesen...
Gründe: Miroslav S***** befindet sich seit dem 18. Jänner 2005 beim Landesgericht für Strafsachen Wien in Untersuchungshaft (ON 42). Der Beschwerde des Beschuldigten gegen den Fortsetzungsbeschluss des Untersuchungsrichters vom 28. Jänner 2005 (ON 78) gab das Oberlandesgericht Wien mit dem angefochtenen Beschluss mit der Maßgabe nicht Folge, dass die Untersuchungshaft lediglich aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 3 lit a und b StPO fortgesetzt wird. Demnach ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden - soweit für das Nichtigkeitsverfahren von Relevanz - Erika H*****, Gerlinde I***** und Rosana T***** zu A. 1. des Schuldspruchs jeweils des Verbrechens nach § 28 Abs 2 (zweiter und dritter Fall) und Abs 3 erster Fall SMG, Erika H***** und Gerlinde I***** als Beteiligte nach § 12 (dritter Fall) StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurden - soweit für das Nichtigkeitsverfahren von Relevanz - Erika H*****, Gerlinde I***** und... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden unter anderem Marco Manuel S* der Vergehen der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1, Abs 2 Z 2 und Abs 3 StGB (II 1 und 2) sowie des versuchten Hausfriedensbruches nach §§ 15, 109 Abs 3 Z 3 StGB Marco Manuel S* der Vergehen der schweren Körperverletzung nach Paragraphen 83, Absatz eins,, 84 Absatz eins,, Absatz 2, Ziffer 2 und Absatz 3, StGB (römisch II 1 und 2) sowie des versuchten Hausfriedensbruches nach Paragraphen 15,, ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen - auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden (auch rechtskräftige Schuldsprüche weiterer Mitangeklagter und rechtskräftige Freisprüche enthaltenden) - Urteil wurden Nazim R***** (zu Punkt I 1 und II) und Avdi I***** (zu Punkt I 1-6) des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Satz 1 erster und zweiter Fall StGB, Nazim R***** teilweise als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB, und (zu Punkt III) des Vergehens der Bandenbildung ... mehr lesen...
Norm: StGB §28 GStGB §277 Abs1
Rechtssatz: Eine Verabredung zur Begehung eines zumindest in groben Umrissen bestimmten, in § 277 Abs 1 StGB genannten Komplottdeliktes kann seiner Rechtsnatur als (zufolge der besonderen Gefährlichkeit der verabredeten Delikte bereits mit Strafe bedrohten) Vorbereitungshandlung die Strafbarkeit der verabredungsgemäß durchgeführten Tat keinesfalls zum Wegfall bringen. Vielmehr wird § 277 Abs 1 StGB durch die Ausfü... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z13StGB §277 Abs1
Rechtssatz: Der Milderungsgrund nach § 34 Z 13 StGB scheidet aus, weil die Herbeiführung eines Schadens trotz Vollendung des verbrecherischen Komplotts deliktsspezifisch ausgeschlossen ist. Entscheidungstexte 12 Os 135/94 Entscheidungstext OGH 15.12.1994 12 Os 135/94 European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Norm: StGB §12 Fall2 BbStGB §277 Abs1
Rechtssatz: Die Strafbarkeit der Anwerbung von Mittätern als Bestimmungsversuch ist auf eindeutig faßbare Bestimmungshandlungen beschränkt. Keinesfalls darf schon jedes innerhalb einer Deliktsverabredung feststellbare gegenseitige Anstacheln und Unterstützen als Bestimmung interpretiert werden, besteht doch sonst die Gefahr, daß bei Nicht-Komplottdelikten unter dem Prätext einer Bestimmungshandlung für den ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden der 40-jährige Franz K*** des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs. 1, 143 (zweiter Fall) StGB sowie des Vergehens nach § 36 Abs. 1 Z 2 und 5 WaffenG und der 35-jährige Manfred S*** gleichfalls des zuvor bezeichneten Verbrechens des versuchten schweren Raubes, jedoch als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB, ferner des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB und ... mehr lesen...
Gründe: Der am 20.April 1957 geborene berufslose Türke Recep Kemalettin A*** wurde des versuchten Verbrechens nach § 15 StGB, § 12 Abs. 1 und 3 Z. 3 SuchtgiftG (I) sowie des Vergehens nach § 14 a SuchtgiftG (II) und des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG (III) schuldig erkannt. Darnach hat er in Salzburg I. am 7.Juli 1988 ca. 6 kg Heroin aus Österreich auszuführen getrachtet, wobei die Tat mit Beziehung auf ein Suchtgift begangen wurde, dessen Meng... mehr lesen...
Gründe: Die Angeklagten Markus W*** und Sonja H*** wurden der Vergehen des Hausfriedensbruchs nach § 109 Abs 3 Z. 1 und 3 StGB (Punkt 1 des Urteilssatzes), der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (2) und der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 2 Z. 2 StGB (3) schuldig erkannt. Darnach sind sie im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit den rechtskräftig Verurteilten Kurt S*** und Timbo B*** am 27. September 1987 in Linz mit Gewalt, indem sie mit einer Bank gegen die ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (neben drei weiteren Angeklagten) der 23-jährige, zuletzt beschäftigungslos gewesene Installateur Josef B der Verbrechen des verbrecherischen Komplotts nach § 277 Abs 1 StGB (Punkt A/1 des Urteilssatzes) sowie des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 128 Abs 2, 129 Z 1 und 15 StGB (Punkte B/I und II) schuldig erkannt. Das Verbrechen nach § 277 Abs 1 StGB liegt ihm zur Last, w... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z13StGB §277 Abs1
Rechtssatz: Beim Komplott sind gefährliche Vorphasen bestimmter verbrecherischer Verhaltensweisen erfaßt und selbständig vertypt, wobei der Gesetzgeber dem Umstand, daß in derartigen Fällen eine selbständige Strafbarkeit von ansonsten straflosen Vorbereitungshandlungen normiert wird, durch eine im Vergleich mit den einzelnen Komplottdelikten geringere Strafdrohung Rechnung getragen hat (Leukauf-Steininger Kommen... mehr lesen...
Norm: StGB §277 Abs1
Rechtssatz: Abgrenzung von Raubkomplott und (strafloser) Verabredung eines räuberischen Diebstahls danach, ob Drohung oder Gewaltanwendung vor oder nach vollzogenem Gewahrsamsbruch geplant sind. Entscheidungstexte 13 Os 33/85 Entscheidungstext OGH 30.05.1985 13 Os 33/85 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 17.Oktober 1960 geborene Gerhard C zu Punkt A des Urteilssatzes des (in acht Angriffen verübten) Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z. 4, 129 Z. 1 StGB (mit einem Gesamtwert des Diebsgutes von zumindest 86.000 S), ferner der am 25.Februar 1961 geborene Anton B zu Punkt B des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z. 2, Abs 2 und Abs 3, letzter Fall, StGB sowie diese beiden Angeklagten ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden (II.) Josef A und Leonhard B des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach § 15, 142 Abs. 1, 143 erster und zweiter Fall StGB sowie (I.) A überdies des Verbrechens des versuchten (im Urteil unrichtig: 'des Vergehens des versuchten Verbrechens des') verbrecherischen Komplotts nach § 15, 277 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß in Wien (zu II.) A und B am 15. Februar 1980 in ... mehr lesen...
Norm: StGB §277 Abs1
Rechtssatz: Kurzfristiger Vorbehalt der endgültigen Auswahl des Tatobjekts für einen im übrigen bereits fest geplanten Raubüberfall aus einem Kreis von drei bestimmten, schon auf ihre bestmögliche Eignung hiezu überprüften Bankfilialen stellt nicht in Frage, daß die Tat schon in ihren wesentlichen Momenten konkretisiert ist. Entscheidungstexte 10 Os 99/82 Entsch... mehr lesen...
