Entscheidungen zu § 27 Abs. 1 StGB

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vfgh Erkenntnis 2000/6/27 KI-23/97

Entscheidungsgründe:   I. 1.1. L S stand in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Linz.   Seit 3.9.1987 war er wegen eines gegen ihn eingeleiteten Strafverfahrens vom Dienst suspendiert.   Mit Urteil des Landesgerichtes Linz vom 3.4.1990, Hv 8/89, wurde er wegen des Verbrechens des schweren Betruges nach den §§146 und 147 Abs3 StGB und des Vergehens der fahrlässigen Krida nach §159 Abs1 Z2 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zwe... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 27.06.2000

RS Vfgh Erkenntnis 2000/6/27 KI-23/97

Rechtssatz: Da die Unzuständigkeitserklärungen der Gerichte und der genannten Verwaltungsbehörde dasselbe Begehren betreffen, liegt ein verneinender Kompetenzkonflikt vor. Die Erschöpfung des Instanzenzuges ist nicht Voraussetzung der Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes (vgl. VfSlg. 3798/1960, 13.030/1992, 14.295/1995).   Der Verfassungsgerichtshof ist weiters der Auffassung, dass die Landeshauptstadt Linz im vorliegenden Fall "beteiligte Partei" iSd §46 Abs1 VfGG 1953 is... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 27.06.2000

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