Entscheidungen zu § 260 Abs. 1 StGB

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-3 von 3

TE OGH 2004/2/19 11Os158/03

Gründe: Der ungarische Staatsangehörige Attila K***** wurde am 17. Juli 2003 in Wien aufgrund eines internationalen Haftbefehls, ausgestellt von der Staatsanwaltschaft in Budapest am 17. Juli 2003 zum AZ Nr. 14239/2003/9, festgenommen. Am 18. Juli 2003 wurde über ihn vom Landesgericht für Strafsachen Wien über Antrag der Staatsanwaltschaft aus dem Haftgrund der Fluchtgefahr nach § 180 Abs 1 und Abs 2 Z 1 StPO iVm § 29 Abs 1 ARHG die Auslieferungshaft verhängt und mehrfach verlänger... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 19.02.2004

RS OGH 2004/2/19 11Os158/03

Norm: Eur Auslieferungsübk Art2 Abs1Eur Auslieferungsübk Art12 Abs2 litbStGB §260 Abs1 Z1
Rechtssatz: In Art 12 Abs 2 lit b Eur Auslieferungsübk wird nicht eine erschöpfende Tatbeschreibung nach allen Einzelheiten verlangt, sondern nur die Anführung von Umständen, die die Tat derart bestimmen, dass sie einerseits die Beurteilung ermöglichen, ob sie sowohl nach dem Recht des ersuchenden wie nach dem des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstraf... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 19.02.2004

RS OGH 2004/2/19 11Os158/03

Norm: Eur Auslieferungsübk Art2 Abs1Eur Auslieferungsübk Art12 Abs2 litbStGB §260 Abs1 Z1
Rechtssatz: In Art 12 Abs 2 lit b Eur Auslieferungsübk wird nicht eine erschöpfende Tatbeschreibung nach allen Einzelheiten verlangt, sondern nur die Anführung von Umständen, die die Tat derart bestimmen, dass sie einerseits die Beurteilung ermöglichen, ob sie sowohl nach dem Recht des ersuchenden wie nach dem des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstraf... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 19.02.2004

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