Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden u.a. schuldig erkannt: Der am 18.Mai 1963 geborene Maschineneinsteller Christian J*** des Verbrechens des (schweren) Diebstahls (durch Einbruch) nach den §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 StGB, des Verbrechens des Raubes (als Beteiligter) nach den §§ 12, 142 Abs 1 StGB, des Vergehens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 2 und 15 StGB, des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit a WaffenG... mehr lesen...
Norm: StGB §15 B3StGB §231 Abs1
Rechtssatz: Das Mitsichtragen eines fremden Führerscheins bei der Teilnahme am öffentlichen Verkehr mit einem Personenkraftwagen zu dem Zweck, sich mit diesem Führerschein bei einer Verkehrskontrolle auszuweisen, begründet strafbaren Versuch, wenn der betreffende Fahrzeuglenker tatsächlich entschlossen war, aus Anlaß von Kontrollen vom mitgeführten falschen Führerschein Gebrauch zu machen und solcherart die entsp... mehr lesen...
Gründe: Mit dem in Form eines Protokolls- und Urteilsvermerks (§ 458 Abs. 2 StPO) beurkundeten Urteil eines Einzelrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 19. März 1982, GZ 3 d E Vr 13286/81-8, wurde der am 21. Mai 1935 geborene Herwig A im Sinne des von der Staatsanwaltschaft Wien gestellten Strafantrages (ON 3) der Vergehen der Täuschung nach § 108 Abs. 1 StGB und des Gebrauches fremder Ausweise nach § 231 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Nach der dem Schuldspruch (im Si... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 21.Oktober 1946 geborene Karl B, der am 23.Juni 1948 geborene Alexander A und der am 21.Juni 1956 geborene Franz C des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 2 sowie 129 Z. 1 StGB (Punkt 1 des Urteilssatzes) und überdies (einerseits) Karl B der Vergehen des Gebrauches fremder Ausweise nach § 231 Abs. 1 StGB (Punkt 2 a), der versuchten Täuschung nach § 15, ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 27. September 1952 geborene Martin Peter A wie folgt schuldig gesprochen: I. des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB; II. des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach § 223 Abs. 2, 224 StGB; III. des Vergehens der Täuschung nach § 108 Abs. 1 und 2 StGB; IV. des Vergehens der mittelbaren unrichtigen Beurkundung oder Beglaubigung nach § 228 Abs. 1 StGB und V. des Verbrechens ... mehr lesen...
Norm: StGB §108 Abs1StGB §231 Abs1
Rechtssatz: Wer sich im Rahmen eines gegen ihn geführten polizeilichen Ermittlungsverfahrens mit einem Ausweis, der für einen anderen ausgestellt worden ist, legitimiert, als wäre der Ausweis für ihn ausgestellt, gebraucht den Ausweis "im Rechtsverkehr" im Sinne dieser Gesetzesstelle. Eine solche Handlungsweise stellt eine neue Rechtsgutverletzung dar, durch die die Grenzen der straflosen Verteidigung im Straf... mehr lesen...
