Norm: ABGB §1330 AABGB §1330 BIMRK Art10 Abs2 IV2eMRK Art10 Abs2 IV4aStGB §222
Rechtssatz: Bei der gebotenen Interessenabwägung im Konflikt des Rechts auf freie Meinungsäußerung mit dem absolut geschützten Gut der Ehre ist die Gewichtigkeit des Themas für die Allgemeinheit, in dessen Rahmen die ehrverletzende, im Tatsachenkern richtige Äußerung fiel, eines von mehreren Beurteilungskriterien, das den Ausschlag für die Bejahung eines Rechtfertigu... mehr lesen...
Gründe: Der am 14. April 1949 geborene Landwirt Karl L*** wurde mit dem angefochtenen Urteil schuldig erkannt, am 15. Juni 1985 in Krautsdorf, Gemeinde Obernberg am Inn, dadurch, daß er in den Tränketrog auf der Rinderweide der Aloisia G*** zwei Liter des Halmverkürzungsmittels "Halmfest-Chemia" schüttete, worauf sechs Rinder im Wert von 173.600 S infolge Vergiftung verendeten und weitere drei Tiere an Vergiftungserscheinungen litten, 1. anders als durch eine der in den §§ 169, 17... mehr lesen...
Gründe: Der am 11.Mai 1951 geborene Landwirt Hubert A wurde mit dem angefochtenen Urteil des Verbrechens der teils versuchten (und teils vollendeten) Nötigung zum Beischlaf nach §§ 202 Abs. 1 und 15 StGB. und des Vergehens der Tierquälerei nach § 222 (Abs. 1) StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er Renate B am 3.Mai 1983 (vormittags) im Krumpengraben in Hafning durch Festhalten, Ausziehen der Bekleidung und Niederdrücken auf den Liegesitz seines Personenkraftwagens mit Gewalt zum auß... mehr lesen...
Norm: StGB §222
Rechtssatz: Die Verfolgung eines vernünftigen Zwecks steht der Annahme eines Handelns aus Roheit nicht entgegen, wenn der Täter das Tier über das zum Erreichen seines Ziels hinaus erforderliche Maß mißhandelt. BayOLG vom 27.02.1974, 4 St 13/74; Veröff: NJW 1974,1340 Entscheidungstexte 13 Os 99/84 Entscheidungstext OGH 13.09.1984 13 Os 99/84 Vgl auch; Verö... mehr lesen...
Norm: StGB §222
Rechtssatz: Nach neuerer Auffassung kann die Unterlassung der Tötung eines schwer leidenden Tieres durch den Tierhalter eine Zufügung von Qualen durch Unterlassung begründen. Entscheidungstexte 3 Ob 549/81 Entscheidungstext OGH 04.11.1981 3 Ob 549/81 Veröff: EvBl 1982/83 S 297 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: StGB §222
Rechtssatz: "Rohe Mißhandlung" = ein gegen den Körper und das Wohlbefinden des Tieres gerichteter Angriff, bei dem aus Ausmaß und Intensität und der dem Tier zugefügten Schmerzen auf eine nicht zu rechtfertigende Roheit des Täters geschlossen werden kann. Entscheidungstexte 9 Os 43/79 Entscheidungstext OGH 19.06.1979 9 Os 43/79 Veröff: EvBl 1980/27 S 77 = R... mehr lesen...
Norm: StGB §222
Rechtssatz: Die Tatsache, daß der Mittäter vor der Zufügung von Qualen nicht mehr mitwirken konnte, befreit ihn nicht von seiner Verantwortung. Entscheidungstexte 9 Os 43/79 Entscheidungstext OGH 19.06.1979 9 Os 43/79 Veröff: EvBl 1980/27 S 77 = RZ 1979/79 S 255 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
Norm: StGB §222
Rechtssatz: Das Zufügen unnötiger Qualen erfüllt den Tatbestand der Tierquälerei auch dann, wenn der Täter sich für berechtigt hielt eigenmächtig gegen Taubenplage einzuschreiten; ob das Tier, gegen das sich die Deliktshandlung richtet, als nützlich anzusehen oder als schädlich zu bekämpfen ist, spielt rechtlich keine Rolle. Entscheidungstexte 10 Os 11/78 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: StGB §222
Rechtssatz: 1. Unter Mißhandlung ist jede gegen das Tier gerichtete Tätlichkeit im Sinne einer für das körperliche Wohlbefinden desselben nachteiligen physischen Einwirkung, die sich als erheblicher Angriff auf den Körper des Tieres darstellt, zu verstehen. 2. Für die gerichtliche Strafbarkeit ist allerdings erforderlich, daß diese Mißhandlung einen Roheitsakt des Täters beinhaltet, dh ersichtlich einer gefühllosen Gesinnung d... mehr lesen...
Norm: StGB §222
Rechtssatz: Die rohe Mißhandlung kann auch in einer bloß einmaligen und auch kurzen Schmerzzufügung bestehen. Entscheidungstexte 12 Os 31/75 Entscheidungstext OGH 29.04.1975 12 Os 31/75 Veröff: SSt 46/21 = EvBl 1976/16 S 22 = JBl 1976,47 = RZ 1975/96 S 206 12 Os 168/75 Entscheidungstext OGH 26.01.1976 12 Os... mehr lesen...
