Entscheidungen zu § 21 Abs. 2 StGB

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE Vfgh Beschluss 2009/1/29 G169/08

Begründung:   1. Mit selbst verfasster Eingabe vom 6. November 2008 beantragt der nach seinem Vorbringen gemäß §21 Abs2 Strafgesetzbuch in der Justizanstalt Stein an der Donau im Maßnahmenvollzug angehaltene Einschreiter der Sache nach die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individualantrages gemäß Art140 Abs1 letzter Satz B-VG.   Er strebt die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des "Maßnahmeparagraphen 21,2 StGB und der davon abgeleiteten Paragraphe... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 29.01.2009

RS Vfgh Beschluss 2009/1/29 G169/08 - G105/11

Rechtssatz: Zurückweisung des beabsichtigten Individualantrags auf Aufhebung des §21 Abs2 StGB (betr Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher) zu gewärtigen angesichts der Möglichkeit der Anregung eines Gesetzesprüfungsantrags im gerichtlichen Verfahren (vgl zB VfSlg 15418/1999); bezüglich der Anfechtung von (mit Ausnahme des §164 Abs2 StVG) nicht näher bezeichneten Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes (der Sache nach §158 ff StVG) sowie der - ebenfalls... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 29.01.2009

TE Vfgh Beschluss 1998/9/29 G126/98

Begründung:   1.1. Mit Eingabe vom 20.7.1998 begehrt der nicht anwaltlich vertretene Antragsteller der Sache nach die Aufhebung des §21 Abs2 StGB. Er bringt vor, daß er mit Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 21.11.1989 "wegen §75 §§21/2" zu einer Haftstrafe in der Dauer von 20 Jahren verurteilt worden sei, die er in der Justizanstalt Mittersteig verbüße. Er halte es für rechtlich illegitim, daß man dann, wenn man wie er eine Familie in der Außenwelt habe und ordentliche Therapie... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 29.09.1998

RS Vfgh Beschluss 1998/9/29 G126/98

Rechtssatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung des §21 Abs2 StGB mangels Legitimation.   Wie sich aus dem letzten Satz des angefochtenen §21 Abs2 StGB ergibt, ist die Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher zusammen mit dem Ausspruch über die Strafe, und dh: in einem gerichtlichen Urteil, anzuordnen. Dem Antragsteller stand daher die Möglichkeit offen, im Rahmen des gegen ihn geführten strafgerichtlichen Verfahrens, das zu seiner Verurte... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 29.09.1998

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