Entscheidungen zu § 207a StGB

Verfassungsgerichtshof

2 Dokumente

Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vfgh Erkenntnis 2008/2/25 B1922/06, G217/06

Entscheidungsgründe:   I. 1. Der Einschreiter steht als Professor an einem Bundesrealgymnasium in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Schreiben vom 27. Juni 2005 erstattete der Landesschulrat für Oberösterreich gegen den Einschreiter auf Grund des Verdachts, dass dieser seine Dienstpflichten verletzt habe, Disziplinaranzeige. Mit Beschluss der Disziplinarkommission für die Schulleiter und sonstige Lehrer sowie Erzieher, die an einer dem Landesschulrat fü... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 25.02.2008

RS Vfgh Erkenntnis 2008/2/25 B1922/06, G217/06

Rechtssatz: Keine Anwendung des Doppelbestrafungsverbots iSd Art4 7. ZP EMRK im Disziplinarverfahren, keine Verfassungswidrigkeit des §41a BDG 1979 betreffend die Berufungskommission.   Die behauptete Verfassungswidrigkeit der mangelnden Anrufbarkeit des Verwaltungsgerichtshofes gegen Entscheidungen der Berufungskommission trifft im Hinblick auf Art133 Z4 B-VG nicht zu.   Individualantrag auf Aufhebung des §41a Abs5 BDG 1979 nicht zulässig (Präjudizialität im Beschwerdeverfahren... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 25.02.2008

Entscheidungen 1-2 von 2