Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 1. Juni 2005 erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 des (bis zum 31. Dezember 2005 in Geltung gestandenen) Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf 10 Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 1. Juni 2005 erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;FrG 1997 §37 Abs2;MRK Art8 Abs2;StGB §146;StGB §147 Abs2;StGB §198 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: An der Verhinderung jahrelang fortgesetzten strafbaren Verhaltens (hier: Verletzung der Unterhaltspflicht und schwerer Betrug) besteht ein... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 12. Juni 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde)... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: BetriebsO 1986 §32 Abs1 Z3;StGB §133;StGB §147;StGB §198 Abs1;
Rechtssatz: Wurde der Inhaber eines Taxilenkerausweises bereits vor Ausstellung des Ausweises im Dezember 1983 wegen schweren Betruges und Veruntreuung strafgerichtlich verurteilt und erfolgte danach im April 1986 eine weitere Verurteilung wegen Veruntreuung für Tatzeiten im J... mehr lesen...
