Entscheidungen zu § 19 Abs. 2 StGB

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-5 von 5

TE Vwgh Erkenntnis 2001/6/27 99/09/0194

Der 1941 geborene Beschwerdeführer stand als Amtsrat in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Seine Dienststelle war die Bezirkshauptmannschaft D, wo er als Gemeindeprüfer tätig war. Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 6. August 1998, 9Evr x-Hv y, wurde der Beschwerdeführer gemäß § 311 iVm § 12 zweiter Fall StGB wegen Anstiftung zur Falschbeurkundung im Amt zu einer Geldstrafe in der Höhe von 180 Tagessätzen ve... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.06.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/6/27 99/09/0194

Rechtssatz: Aus einer in einem gerichtlichen Strafverfahren über den Beamten ausgesprochenen Gesamtsumme einer Geldstrafe kann sich kein Beurteilungsmaßstab für die Höhe einer angemessenen Disziplinarstrafe ergeben, da sich die vom Strafgericht ausgesprochene Strafe (auch) an dem (geringen) Einkommen des Beamten zu orientieren hat; insoweit kommt dem Strafurteil keine Bindungswirkung, aber auch sonst kein maßgeblicher Einfluss auf die Bemessung der Disziplinarstrafe zu (Hinweis ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.06.2001

RS Vwgh Erkenntnis 1988/1/22 87/18/0112

Rechtssatz: Es ist zulässig, bei der Strafbemessung auch das auf die Ehefrau des Beschuldigten zugelassene Auto mit zu berücksichtigen, weil sich daraus ergibt, dass die Ehefrau nicht gänzlich vermögenslos ist, was gewisse Rückschlüsse auf den Umfang der Sorgepflicht des Beschuldigten zulässt. Schlagworte Persönliche Verhältnisse des Beschuldigten Im RIS seit 20.10.2005 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.01.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1987/12/16 87/02/0086

Rechtssatz: Die Verhängung einer Geldstrafe in der Höhe von nahezu der Hälfte der Höchststrafe ist zu hoch, wenn der Beschuldigte keine einschlägige Vorstrafe aufweist, die Tat keine nachteiligen Folgen nach sich gezogen hat und der Beschuldigte kein Vermögen und ein geringes Einkommen (S 10.000,-- monatlich) hat (hier: Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 62 Prozent). Schlagworte Ermessen VwRallg8 Erschwerende und mildernde Umstände... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.12.1987

RS Vwgh Erkenntnis 1987/10/15 87/02/0115

Rechtssatz: Von einer Einschätzung zum Nachteil des Beschuldigten kann keine Rede sein, wenn die Behörde bei der Strafbemessung ungünstige Einkommensverhältnisse und Vermögenslosigkeit des Beschuldigten angenommen hat. Schlagworte Persönliche Verhältnisse des Beschuldigten Im RIS seit 15.10.1987 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.10.1987

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