Norm: StGB §15 Abs2StGB §162 Abs1
Rechtssatz: Die Erwirkung einer Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung ist für sich allein, wenn sie nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Abschluß eines Kaufvertrages steht, keine der Tatausführung unmittelbar vorangehende Handlung im Sinne des § 15 Abs 2 StGB in bezug auf das Vergehen nach § 162 StGB. Entscheidungstexte 11 Os 62/98 Entsc... mehr lesen...
Norm: StGB §162 Abs1
Rechtssatz: Subjektiv erfordert das Vergehen der Vollstreckungsvereitelung nach § 162 Abs 1 StGB einen auf (wirkliche oder scheinbare) Vermögensminderung und dadurch bewirkte Vereitelung oder Schmälerung der Befriedigung eines Gläubigers gerichteten zumindest bedingten Tätervorsatz. Entscheidungstexte 12 Os 97/93 Entscheidungstext OGH 12.08.1993 12 Os 97/... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (auch andere Entscheidungen enthaltenden) angefochtenen Urteil wurde Josef H*** des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB (I), des Verbrechens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs. 2 (richtig: Abs. 1 und Abs. 2 erster Fall sowie Abs. 2 dritter Fall) StGB (II und III) und des Vergehens der Vollstreckungsvereitelung nach § 162 Abs. 1 StGB (IV) schuldig erkannt. Darnach hat er (zu I) am 28.August 1985 in Wörgl mit dem Vorsatz, d... mehr lesen...
Norm: StGB §162 Abs1StGB §288 Abs2
Rechtssatz: Kein Einwand gegen die Annahme von Idealkonkurrenz zwischen § 288 Abs 2 StGB (falscher Offenbarungseid nach § 48 EO) und § 162 Abs 1 StGB (Ausführungen nur im Akt - S 14 f). Entscheidungstexte 15 Os 132/89 Entscheidungstext OGH 28.11.1989 15 Os 132/89 European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Norm: StGB §162 Abs1
Rechtssatz: Die im § 162 Abs 1 StGB angeführten Begehungsformen sind rechtlich gleichwertig (Wahlfeststellungen demnach zulässig). Entscheidungstexte 13 Os 89/86 Entscheidungstext OGH 27.11.1986 13 Os 89/86 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0096163 Dokumentnum... mehr lesen...
