Entscheidungen zu § 161 Abs. 3 StGB

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 2005/12/1 6Ob196/05z

Begründung: Über das Vermögen der Miko Holding Gesellschaft mbH (nunmehr MH Gastro Betriebs Gesellschaft mbH) wurde am 22. 10. 2003 der Konkurs eröffnet. Diese Gesellschaft hatte der Beklagten am 16. 5. 2003 Liegenschaftsanteile verkauft. Der klagende Verein (in Abwicklung) begehrt die Feststellung der Haftung der Beklagten für alle durch den Kaufvertrag vom 16. 5. 2003 über verschiedene Liegenschaftsanteile entstandenen und entstehenden Schäden. Der Kläger habe gegen die Verkäuferi... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 01.12.2005

TE OGH 1995/9/14 14Os37/95

Gründe:   Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef A***** der Vergehen der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs 1 Z 1 und Z 2 StGB, zum Teil in Verbindung mit § 161 Abs 1 StGB (I 1 und 2), sowie des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 und Abs 3 StGB (II 1 bis 5) schuldig erkannt und (unter Vernachlässigung der Bestimmung des § 260 Abs 2 StPO) zu einer zum Teil bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt.   Darnach hat er in Graz und anderen Orten (zu I) als ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 14.09.1995

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