Entscheidungen zu § 147 Abs. 2 StGB

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 31-34 von 34

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/27 I406 2225390-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde am 28.05.2019 durch Organe der LPD XXXX aufgrund des dringenden Verdachts der §§ 146, 147, 148 2. Fall StGB, § 15 StGB festgenommen, am 29.05.2019 in Untersuchungshaft genommen und am 05.06.2019 von der JA XXXX in die JA XXXX überstellt. Am 26.06.2019 wurde der Beschwerdeführer zwecks erkennungsdienstlicher Behandlung und Abklärung seiner Identität der belangten Behörde vorgeführt. Im Rahmen einer Einvernahme a... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2018/5/28 W108 2136629-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies der Präsident des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz (belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) den Antrag des Beschwerdeführers auf Verlängerung der Eintragung in die Liste der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen ab. In der
Begründung: ging die belangte Behörde von folgendem Sachverhalt aus: Der... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.05.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/5/3 W136 2182455-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) steht als Unteroffizier beim Bundesheer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich und versah bis zu seiner Dienstenthebung im Jänner 2017 Dienst beim XXXX. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) steht als Unteroffizier beim Bundesheer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich und versah bis zu seiner Die... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.05.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2015/6/3 W136 2101125-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin und Beschuldigte (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Beamtin der Verwendungsgruppe A3 und übt seit dem Jahr 2000 die Funktion einer Bezirksanwältin aus. 2. Mit Beschluss der belangten Behörde vom 18.12.2012 wurde aufgrund der Disziplinaranzeige der Dienstbehörde vom 01.10.2012 ein Disziplinarverfahren gegen die BF wegen des Verdachtes eingeleitet, sie hab... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.06.2015

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