1 Der Mitbeteiligte, ein 1990 geborener bosnisch-herzegowinischer Staatsangehöriger, hält sich gemäß den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) jedenfalls seit Jänner 2005 durchgehend im österreichischen Bundesgebiet auf. Ihm wurden Aufenthaltstitel, zuletzt eine bis 26. April 2019 gültige „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ erteilt. 2 Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 17. November 2017 wurde der Mitbeteiligte wegen des als Beteiligter (§ ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §9BFA-VG 2014 §9 Abs4 Z1 idF 2015/I/070MRK Art8StGB §12StGB §142 Abs1StGB §143 Abs1VwGG §42 Abs2 Z1VwRallg
Rechtssatz: Ungeachtet der Aufhebung der Bestimmung des § 9 Abs. 4 Z 1 BFA-VG 2014 sind nach der Absicht des Gesetzgebers die in dieser ehema... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 5. November 1991 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 3 Abs. 1, Abs. 2 Z. 1 und 2 und Abs. 3 in Verbindung mit § 4 des Fremdenpolizeigesetzes (im folgenden kurz: FPG) ein bis zum 31. Dezember 2005 befristetes Aufenthaltsverbot für das gesamte Bundesgebiet erlassen. In der Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer sei mit Urteil des Landgerichtes R.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 1954 §3 Abs1 idF 1987/575;FrPolG 1954 §3 Abs3;StGB §143 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der Interessenabwägung gem § 3 Abs 3 FrPolG ist neben einer ausländischen Verurteilung wegen gemeinschaftlichen schweren Raubes, der auch nach Verstreichen eines Zeitraumes von beinahe 7 Jahren noch erhebliches Gewicht zukommt, au... mehr lesen...
