Norm: StGB §136 Abs4
Rechtssatz: Anvertraut iSd § 136 Abs 4 StGB meint die Erteilung einer generellen Fahrerlaubnis, mag sie auch bestimmten Einschränkungen unterliegen, nicht aber die bloß fallweise oder vorübergehende, einem einzelnen Auftrag oder bestimmten Zweck dienende Überlassung eines Fahrzeugs. Besteht die Arbeitspflicht des Dienstnehmers im Lenken eines Fahrzeugs, das ihm vom – nicht bloß vorübergehend – verfügungsberechtigten Dienstg... mehr lesen...
Gründe: Die Ehegatten Leopold und Anneliese S*** sind der Verbrechen des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs 1 und 2 Z. 1, 128 Abs 2 StGB. (I) und des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB. (II) schuldig erkannt worden. Darnach haben sie vom 22. Oktober bis 16.November 1982 mit dem Vorsatz unrechtmäßiger Bereicherung in Gösting in Gesellschaft als Beteiligte der Anna H*** 588.000 S Bargeld weggenommen (I) und in Zistersdorf in bewußtem und gewolltem Zusammenwirken durch Vor... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22.August 1969 geborene Maurerlehrling Hansjörg R*** des Vergehens des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach dem § 136 Abs. 1 und Abs. 2 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 18.August 1985 in Längenfeld (Bezirk Imst) einen Kleinbus der Ötztaler Gletscherbahn ohne Einwilligung des Berechtigten in Gebrauch genommen zu haben, wobei er sich die Gewalt über das Fahrzeug mit einem widerrechtlich erlangten Schlüssel verschafft... mehr lesen...
Norm: StGB §136 Abs4
Rechtssatz: Den Strafausschließungsgrund des § 136 Abs 4 zweiter Fall StGB (sogenanntes "Dienstnehmerprivileg") kann nur in Anspruch nehmen, wer selbst die Dienstnehmereigenschaft aufweist oder sich an der Tat des Dienstnehmers beteiligt (§ 136 Abs 4 letzter Satz StGB); ein Dritter, der ein Fahrzeug nicht nur ohne Einwilligung des Berechtigten, sondern auch ohne Wissen und Mitwirkung des Dienstnehmers dem es anvertraut ist ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24. Juni 1961 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Anton A (zu A) des Verbrechens des gewerbsmäßigen (schweren) Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3, 148 zweiter Fall StGB, (zu B) des Verbrechens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 StGB und (zu C) des Vergehens des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er unter anderem A) Mit dem Vor... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21.Dezember 1950 geborene, zuletzt beschäftigungslose Kurt Johann A (1.) des Vergehens des schweren Diebstahls nach § 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 4 StGB und (2.) des Verbrechens der versuchten Erpressung nach Par 15, 144 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Graz (zu 1.) vermutlich am 4. Oktober 1983 der Christine B einen Bargeldbetrag von 36.000 S mit dem Vorsatz weggenommen, sich durch dessen Zueignung unrechtmäßig zu bereic... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19. Oktober 1928 geborene KFZ-Mechaniker Franz Emil A der Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 und Abs. 3 (§ 81 Z 1) StGB (Punkt I./ A/ 1. des Urteilssatzes), der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1, Abs. 3 und Abs. 4 (§ 81 Z 2) StGB (Punkt I./ A/ 2.), der Gefährdung der körperlichen Sicherheit nach § 89 (§ 81 Z 2) StGB (Punkt I./ B), des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1 und Abs... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24. Oktober 1959 geborene beschäftigungslose Alexander A, ein österreichischer Staatsangehöriger, wie folgt schuldig erkannt: I/ des Verbrechens nach § 6 Abs 1 SuchtgiftG, weil er vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgifte in solchen Mengen, daß daraus in größerer Ausdehnung eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen entstehen konnte, 1. aus den Niederlanden nach Österreich einfü... mehr lesen...
Norm: StGB §8StGB §136 Abs4
Rechtssatz: § 136 Abs 4 normiert einen deliktsspezifischen Strafausschließungsgrund, der die Rechtswidrigkeit der Tat unberührt läßt. Entscheidungstexte 12 Os 130/80 Entscheidungstext OGH 21.05.1981 12 Os 130/80 Veröff: RZ 1981/69 S 254 = SSt 52/29 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Gelegenheitsarbeiter Anton A der Vergehen des Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach dem § 269 Abs 1 StGB (Punkt 1.) des Schuldspruchs), der Körperverletzung nach dem § 83 Abs 1 StGB (Punkt 2.) des Schuldspruchs) und der Sachbeschädigung nach dem § 125 StGB (Punkt 3.) des Schuldspruchs) schuldig erkannt. Von der (weiteren) Anklage in Richtung des Verbrechens der Verleumdung nach dem § 297 Abs 1 StGB (Punkt 1.) des Freispruchs), des V... mehr lesen...
Norm: ABGB §1156StGB §136 Abs4StGB §141 Abs3 CStGB §166 Abs1
Rechtssatz: Der Begriff der Hausgemeinschaft ist (im Gegensatz zu dem der Lebensgemeinschaft) vom zeitlichen Moment unabhängig. Ein bloßer Besuch reicht dafür allerdings nicht, wohl aber ein befristeter (hier: vierzehn Tage) Urlaub. Entscheidungstexte 13 Os 65/79 Entscheidungstext OGH 21.06.1979 13 Os 65/79 Veröf... mehr lesen...
Gründe: Mit rechtskräftigem Urteil des Jugendgerichtshofes Wien vom 13. Jänner 1978, GZ. 23 U 638/77-6, wurde der am 18.Jänner 1960 geborene Hilfsarbeiter Gregor A, auf Grund öffentlicher Anklage des Vergehens des Diebstahls nach dem § 127 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt und zu einer (bedingt nachgesehenen) Freiheitsstrafe sowie zum Kostenersatz verurteilt, weil er am 30.Juli 1977, somit damals noch jugendlich, in Wien seinem Großvater Karl B einen Bargeldbetrag von 4.000 S gestohlen ... mehr lesen...
Norm: StGB §136 Abs4StGB §166
Rechtssatz: Das Erfordernis der Hausgemeinschaft bezieht sich nur auf die "anderen Angehörigen"; Ehegatten, Verwandte in gerader Linie, Bruder und Schwester sind daher auch ohne Hausgemeinschaft privilegiert. Entscheidungstexte 12 Os 13/78 Entscheidungstext OGH 02.02.1978 12 Os 13/78 10 Os 116/78 ... mehr lesen...
Norm: StGB §136 Abs4
Rechtssatz: Der Strafausschlußgrund des § 136 Abs 4 StGB kommt gemäß dem letzten Satz des § 136 Abs 4 StGB allen Tatbeteiligten zugute. Entscheidungstexte 12 Os 49/77 Entscheidungstext OGH 28.04.1977 12 Os 49/77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0094210 Dokumentn... mehr lesen...
Norm: StGB §136 Abs4
Rechtssatz: Aus der Tatsache einer vorangegangenen fallweisen Fahrzeugüberlassung zu bestimmten, sachlich genau umgrenzten Zwecken (zB jeweils zu einzelnen Materialtransporten im Interesse des Dienstgebers) kann keineswegs eine globale, sich als Anvertrauen im Sinne des § 467 b Abs 4 StG (nunmehr § 136 Abs 4 StGB) darstellende (nicht bloß vorübergehende) Fahrzeugüberlassung erschlossen werden. Entscheidu... mehr lesen...
Norm: StGB §136 Abs4
Rechtssatz: Wird das Fahrzeug nicht zum widmungsgemäßen Gebrauch, sondern aus einem anderen Grund übergeben, etwa zur Beaufsichtigung oder zur Vornahme einer Reparatur oder damit ein vom Verfügungsberechtigten beizugebender Lenker Transporte durchführe, ist im Falle eigenmächtigen Ingebrauchnehmens der Täter nach § 136 StGB zu bestrafen. Entscheidungstexte 11 Os 126/71 ... mehr lesen...
Norm: StGB §136 Abs4
Rechtssatz: Eine Schwarzfahrt des an sich grundsätzlich vom Dienstgeber als Lenker angestellten Betriebsangehörigen fällt nicht unter § 136 StGB. Entscheidungstexte 11 Os 126/71 Entscheidungstext OGH 20.10.1971 11 Os 126/71 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0094142 ... mehr lesen...
Norm: StGB §136 Abs4
Rechtssatz: Die Übergabe eines Kraftfahrzeuges durch den Berechtigten zur Reparatur an eine Reparaturwerkstätte und der vom Inhaber dieser Werkstätte als Dienstgeber einem seiner Dienstnehmer erteilte Auftrag zur Ausführung der notwendigen Reparaturarbeiten ändert nicht an der ausschließlich alleinigen Berechtigung des Übergebers, über den Gebrauch seines Fahrzeugs (als Fortbewegungsmittel) zu bestimmen; dadurch wird weder ... mehr lesen...
