Norm: StGB §136 Abs1
Rechtssatz: Eine geringfügige Überschreitung (hier: 1 Tag) einer ordnungsgemäß erteilten Gebrauchserlaubnis eines PKWs (hier: für 1 Woche) erfüllt nicht den Tatbestand des § 136 Abs 1 StGB (wie 13 Os 125/92). Entscheidungstexte 13 Os 91/01 Entscheidungstext OGH 12.09.2001 13 Os 91/01 European Case Law Identifi... mehr lesen...
Norm: StGB §34 Z9StGB §136 Abs1
Rechtssatz: Eine besonders verlockende Gelegenheit ist in dem Umstand, daß das unbefugt in Gebrauch genommene Fahrzeug unversperrt war nicht zu erblicken. Entscheidungstexte 14 Os 47/92 Entscheidungstext OGH 30.06.1992 14 Os 47/92 Schlagworte SW: Auto European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der 29-jährige Franz Thomas N*** und der nunmehr 22-jährige Wolfgang D*** (zu A/I) des Vergehens des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs 1 StGB, (zu A/II/1) des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 und 2 StGB, Franz Thomas N*** (zu A/II/2) überdies in einem Fall auch in der Erscheinungsform des Versuchs nach § 15 StGB (vgl. US 9: "Zusammentreffen von einem Verbrechen und zwei Vergehen"), sowie (zu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (neben einer weiteren Angeklagten) der 24-jährige Herbert K*** zu Punkt I/a/ und b/ des Urteilssatzes des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 StGB, zu Punkt II/ des Vergehens des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen als Beteiligter nach §§ 12, dritter Fall, 136 Abs. 1 und Abs. 2 StGB und zu Punkt IV/a/ und b/ des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 1 und Z 2, Abs. 3 letzter Fall StGB schuldig erkannt. E... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 5.Dezember 1941 geborene Wilhelm L*** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs 1, 129 Z 1 und 15 StGB (Punkte I./1./ und 2./ des Urteilsspruches) sowie (zu Punkt II/ des Urteilsspruches) des Vergehens des versuchten unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach dem § 136 Abs 1 StGB (richtig: §§ 15, 136 Abs 1 StGB) schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in Wien I./ dem Werner G*... mehr lesen...
Norm: StGB §15 Abs3 DStGB §136 Abs1
Rechtssatz: Ob der Versuch des unbefugten Gebrauchs eines betriebsunfähigen Motorfahrzeugs straflos ist, weil die Tatvollendung nach der Art des Gegenstandes, "an" dem die Tat begangen wurde, unter keinen Umständen möglich war, hängt entscheidend davon ab, ob der Gegenstand, an dem der Versuch unternommen wurde, seiner Art nach ein anderer als der Tatbestand vorausgesetzte ist. Hievon kann aber keine Rede sei... mehr lesen...
Norm: StGB §136 Abs1
Rechtssatz: Ein Motorfahrzeug verliert die im § 136 Abs 1 StGB vorausgesetzte Eigenschaft, zum Antrieb mit Maschinenkraft eingerichtet zu sein, weder bereits durch das bloße (vorübergehende) Fehlen von Treibstoff oder von leicht ersetzbaren Einzelteilen noch durch einen momentanen Defekt (Funktionsausfall), der von einem Sachkundigen ohne besonderen materiellen Aufwand und ohne einen ins Gewicht fallenden Zeitverlust behobe... mehr lesen...
Gründe: Der am 25.April 1962 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Hans Peter W*** wurde des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und 2 StGB (1) und des Verbrechens des Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 2 StGB (2) schuldig erkannt. Darnach hat er in Linz am 4.März 1985 ihm (als Kellner) anvertraute, an die Firma A*** UND A*** Ges.m.b.H. abzuführende Tageslosungen von insgesamt 16.508 S sich zugeeignet (1) und am 13.August 1985 den (in einer Tiefgarage abgestel... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochten Urteil wurde der Realgymnasiast Michael A der Vergehen (I.) des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs 1 StGB, (II.) der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und Abs 4 erster Fall StGB sowie (III.) des Imstichlassens eines Verletzten nach § 94 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 14.September 1984, knapp zweieinhalb Monate nach der Vollendung seines 14.Lebensjahres, in Klagenfurt (zu I.) ein zum Antrieb mit Maschinenkraft ei... mehr lesen...
Gründe: Zoran B und Jovica C wurden wie folgt schuldig erkannt: Der Verbrechen des teils vollendeten, teils versuchten schweren Raubs nach § 142 Abs 1, 143 und 15 StGB (A, B) und des schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs 1 und 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 StGB, B teils in der Entwicklungsstufe des Versuchs nach § 15 StGB (C, D), ferner der Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (F) und der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs 1 StGB (G), B schließli... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden ua der am 28. Dezember 1956 geborene Bauhilfsarbeiter Gerhard B und der am 23. Februar 1958 geborene beschäftigungslose Christoph C des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 128 Abs 2 (B) bzw 128 Abs 1 Z 4 (C), 129 Z 1 StGB (Punkt I. des Schuldspruches) - B auch durch Leistung eines sonstigen Tatbeitrages im Sinne der dritten Alternative des § 12 StGB (Punkt II.a) 2. und b) des Schuldspruches) -, ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12.Mai 1946 geborene Gemüsehändler Walter A des Vergehens des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, weil er am 27.Juli 1977 in Wien ein Fahrzeug, das mit Maschinenkraft eingerichtet ist, nämlich einen Volkswagen der Inge B ohne Einwilligung der Berechtigten in Gebrauch nahm. Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf § 281 Abs. 1 Z. 4, 5 und 9 lit. a StPO gestützten Nichtigkeitsb... mehr lesen...
Gründe: Das Schöffengericht hat den Schneidergehilfen Friedrich A (neben einem unbekämpft gebliebenen Teilfreispruch) der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 und Abs. 2 StGB., der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB., der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs. 1 Z. 7 StGB. und des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und überdies gemäß § 21 Abs. 2 StGB. in eine Anstalt für geisti... mehr lesen...
Norm: StGB §136 Abs1
Rechtssatz: Erforderlich ist lediglich mangelnde Einwilligung, nicht hingegen ein ausdrückliches Verbot des Berechtigten. Entscheidungstexte 13 Os 185/79 Entscheidungstext OGH 07.02.1980 13 Os 185/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0094040 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: StGB §136 Abs1
Rechtssatz: Auf der subjektiven Tatseite ist das Bewußtsein erforderlich, gegen die Einwilligung des (hier anwesenden) Berechtigten zu handeln. Entscheidungstexte 13 Os 184/79 Entscheidungstext OGH 07.02.1980 13 Os 184/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0094039 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4.Juni 1957 geborene Maurer Rudolf A des Verbrechens der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach den § 15, 202 Abs. 1 StGB., des Vergehens der versuchten Blutschande nach den § 15, 211 Abs. 3 StGB. und des Vergehens des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach dem § 136 Abs. 1 und 2 StGB. schuldig erkannt und hiefür zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Inhaltlich des Urteilsspruchs hat der Angeklagte am 28.Oktober 1977 in Althofen I.)... mehr lesen...
