Index: 24/01 Strafgesetzbuch50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §13 Abs1 Z1;GewO 1973 §13 Abs1 Z2;GewO 1973 §13 Abs5;GewO 1973 §87 Abs1 Z1;StGB §133 Abs1;StGB §133 Abs2 Fall2;StGB §146;StGB §147;
Rechtssatz: Was die Eigenart der strafbaren Handlung anlangt, so war im Beschwerdefall davon auszugehen, daß die gerichtliche Verurteilung des alleinigen handelsrechtlichen Geschäftsführers des Bf wegen schweren Betruges... mehr lesen...
Index: L46103 Tierhaltung Niederösterreich24/01 Strafgesetzbuch
Norm: StGB §133 Abs1;TierschutzG NÖ 1974 §4 Abs1;
Rechtssatz: Der Begriff "anvertraut" im NÖ Tierschutzgesetz hat keinen anderen Inhalt als dieser Begriff im § 133 Abs 1 StGB. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986010066.X01 Im RIS seit 19.04.2005 mehr lesen...
Index: L46103 Tierhaltung Niederösterreich24/01 Strafgesetzbuch
Norm: StGB §133 Abs1;TierschutzG NÖ 1974 §4 Abs1;
Rechtssatz: "Anvertraut" im Sinne des § 133 Abs 1 StGB ist eine Sache dann, wenn sie vom Berechtigten mittels Rechtsgeschäft oder vertragsähnlichen Rechtsverhältnisses - ohne Rücksicht auf dessen zivilrechtlicher Natur und Gültigkeit - in die Gewahrsame des Täters übertragen wurde, aber trotz Wechsels ... mehr lesen...
