Entscheidungsdatum 16.02.2026 Norm: AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 Abs2 BFA-VG §21 Abs7 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs9 FPG §53 Abs1 FPG §53 Abs3 Z1 FPG §55 Abs4 FPG §59 Abs4 StGB §125 StGB §126 Abs1 StGB §127 StGB §146 StGB §148 StGB §83 Abs1 StGB §87 Abs1 VwGVG §24 Abs2 Z1 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 AsylG 2005 § 57 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 16.09.2024 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 Abs1 Z2 AsylG 2005 §58 Abs2 AsylG 2005 §8 AVG §68 Abs1 BFA-VG §9 B-VG Art133 Abs4 EMRK Art2 EMRK Art3 EMRK Art8 FPG §46 FPG §50 FPG §52 Abs2 Z2 FPG §52 Abs9 FPG §53 FPG §53 Abs1 FPG §53 Abs3 Z1 FPG §55 Abs1a StGB §125 StGB §126 Abs1 StGB §83 Abs1 StGB §84 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 As... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste im Alter von zwei Jahren mit seiner Mutter in das Bundesgebiet ein. Seitdem ist er in Österreich aufhältig, mit Wohnsitz im Bundesgebiet gemeldet und hält sich auf Grundlage des Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot Karte plus“ rechtmäßig im Bundesgebiet auf. 2. Der Beschwerdeführer wurde mehrfach im Bundesgebiet straffällig und von österreichi... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein zum damaligen Zeitpunkt minderjähriger syrischer Staatsangehöriger, reiste gemeinsam mit Familienangehörigen aufgrund eines ihm erteilten Einreisetitels (Visum D) in das Bundesgebiet ein und stellte am 13.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass sein Vater in Österreich asylberechtigt sei, sodass ihm im Familienverfahren ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) reiste am XXXX .08.2014 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA oder belangte Behörde) vom XXXX .02.2015 wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung sowohl des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 als auch des Status des subsidiär ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein slowakischer Staatsbürger, lebt seit Mai 2008 und somit seit fast 13 Jahren im Bundesgebiet. Er wurde seit 2016 siebenmal verurteilt. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 23.02.2021 wurde gemäß § 67 Abs. 1 und 2 Fremdenpolizeigesetz gegen den Beschwerdeführer ein für die Dauer von sechs Jahren befristetes Aufe... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben der Justizanstalt XXXX vom XXXX 2020 wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde, BFA) darüber informiert, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wegen des Verdachtes von Verbrechen/Vergehen nach § 127 ff StGB in Untersuchungshaft genommen worden sei. 1. Mit Schreiben der Justizanstalt römisch 40 vom römisch 40 2020 wu... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein algerischer Staatsangehöriger, wurde mit rechtskräftigem Urteil eines Landesgerichtes vom 17.12.2015, Zl. XXXX , wegen des Verbrechens des Diebstahles durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1, 15 StGB und des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB zu einer unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 05.06.2020 erließ die belangte Behörde gegen den in Haft befindlichen Beschwerdeführer ein auf die Dauer von 6 ½ Jahren befristetes Aufenthaltsverbot (Spruchpunkt I), erteilte ihm keinen Durchsetzungsaufschub (Spruchpunkt II.) und aberkannte einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot die aufschiebende Wirkung (III.). Mit ho. Erkenntnis vom 10.07.2020 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wir... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein marokkanischer Staatsangehöriger, wurde am 06.03.2019 im Reisezug von XXXX in Richtung XXXX ohne gültigen Fahrschein angetroffen und in Folge am Bahnhof XXXX von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes kontrolliert. Auf Befragung führte er an, dass er aus Italien komme und nach Deutschland zu Verwandten reisen wolle, er habe kein Ticket und keine Papiere. In Folge wurde der Beschwerdeführer am 08.03.2019 ins... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Aufgrund der mehrfachen Straffälligkeit des Beschwerdeführers erteilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 24.03.2020, Zl. 1118023907/160830283 keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen und sprach über ihn eine Rückkehrentscheidung aus (Spruchpunkt I.). Sie stellte fest, dass seine Abschiebung nach Serbien rechtmäßig ist (Spruchpunkt II.) und räumte ihm eine 14tägige Frist zur freiwilligen Ausreise ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Bosnien und Herzegowinas, ist seit Juli 1992 in Österreich niedergelassen. 2. Zwischen 2003 und 2016 trat er im Bundesgebiet mehrfach strafgerichtlich in Erscheinung. Außerdem wurde er mit Urteil des Gemeindegerichtes Pula vom 12.12.2016 wegen des Delikts der schweren Körperverletzung gemäß Art. 118 Abs. 1 des Strafgesetzes der Republik Kroatien zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitss... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer brachte erstmals am 04.08.2015 unter dem Namen XXXX, geb. XXXX, StA Westsahara, einen Antrag auf internationalen Schutz ein, den er wie folgt begründete: "Ich habe Mauretanien verlassen, da ich in Mauretanien keine Zukunft mehr gesehen habe. Wir sind Beduinen und leben in Zelten, fast jeden Tag woanders. Wir mussten immer Wasserstellen suchen, auch das Essen war immer sehr knapp." 2. Am 14.01.2016 fand die niederschriftli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde am 01.04.2015 im Zuge einer fremdenpolizeilichen Kontrolle in der Wohnung einer Bekannten festgenommen. Im Rahmen dieser Festnahme stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seiner Person lag eine EURODAC-Treffermeldung hinsichtlich einer Asylantragstellung in Italien vom 17.03.2014 vor. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge als BFA bezeichnet) richtete am 07.04.2015 unter Bezugnahm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 29.07.2016 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 5 FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.), festgestellt, dass seine Abschiebung nach Marokko zulässig ist (II.), gegen ihn ein auf die Dauer von 3 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (III.) und ihm eine Frist von zwei Wochen zur freiwilligen Ausreise eingeräumt (Spruchpunkt IV.) Gegen diesen Bescheid wurde fris... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgegenständlich ist die Frage, ob die Datenschutzbehörde (in Folge "belangte Behörde") zu Recht festgestellt hat, dass die Landespolizeidirektion Niederösterreich (in Folge auch "Beschwerdeführerin" oder kurz "BF") die mitbeteiligte Partei (in Folge kurz "mP") in ihrem Recht auf Löschung verletzt hat, indem sie das Begehren der mP, ihre durch erkennungsdienstliche Behandlung ermittelten - im gerichtlichen Verfahren nur mehr - DNA-Daten zu löschen, abgel... mehr lesen...
