Gründe: Mit dem durch einen Protokolls- und Urteilsvermerk beurkundeten (rechtskräftigen) Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 22.Jänner 1980, GZ. 5 E Vr 3487/79-7, wurde auf Grund eines Strafantrages des öffentlichen Anklägers nach erteilter Ermächtigung durch den Ausschuß der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer in Graz der am 28.April 1949 geborene Redakteur Walter A des Vergehens der üblen Nachrede nach §§ 111 Abs 1 und Abs 2, 116 StGB. schul... mehr lesen...
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z6 RAO §23 StGB §116 B-VG Art. 10 heute B-VG Art. 10 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 10 gültig von 01.01.2019 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 10 ... mehr lesen...
Norm: WehrG §1 Abs3 StGB §116 StGB § 116 heute StGB § 116 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Die gesonderte Anführung der Berufsoffiziere in § 1 Abs 3 WehrG macht diese noch nicht zu einer selbständigen Abteilung des Bundesheeres. Die gesonderte Anführung der Berufsoffiziere in Paragra... mehr lesen...
Norm: StGB §116 StGB § 116 heute StGB § 116 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Der Erweiterung des grundsätzlich nur physischen Einzelpersonen zukommenden strafrechtlichen Ehrenschutzes auf die im § 116 StGB bezeichneten Schutzobjekte, welche eine Befassung mit staatlichen Aufgaben gem... mehr lesen...
Norm: StGB §116 StGB § 116 heute StGB § 116 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Eine selbständige Abteilung des Bundesheeres verlangt eine organisatorische, zu militärischen Dienstverrichtungen zusammengefaßte Einheit.
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
