Entscheidungen zu § 104 Abs. 3 StGB

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Beschluss 2004/1/14 AW 2003/18/0259

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG ist einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegen stehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, ist am 4. Dezember 2000 unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet eingereist und hat am 6. Dezember 2000 einen ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 14.01.2004

RS Vwgh Beschluss 2004/1/14 AW 2003/18/0259

Rechtssatz: Nichtstattgebung - Aufenthaltsverbot - Der Beschwerdeführer wurde wegen des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten Schlepperei nach den § 104 Abs. 1 und 3 (erster und zweiter Fall) FrG 1997 und § 15 StGB verurteilt. Dem Beschwerdeführer konnten im Zeitraum von Juli 2001 bis September 2001 - in Unterstützung der anderen Schlepper - Schleppungen von insgesamt 60 bis 70 Fremden nachgewiesen werden. Ausführungen dazu, dass - auch wenn man dem Beschwerdeführe... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 14.01.2004

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