Entscheidungsgründe: Die klagenden Parteien hielten Einlagen bzw Sparkonten bei einer Bank Aktiengesellschaft (in der Folge kurz Bank), über deren Vermögen am 17. 3. 1995 der Konkurs eröffnet wurde. Im Rahmen des Insolvenzverfahrens ist keine vollständige Befriedigung der Gläubiger zu erwarten. Die klagenden Parteien begehrten die Feststellung, dass ihnen die beklagte Partei für jene Schäden hafte, die sie "dadurch erleiden, dass sie keine gänzliche Befriedigung" ihrer im Konkurs ... mehr lesen...
Norm: DevG §1 Abs2StPO §353 Z2
Rechtssatz: Ein neuer Bescheid der Nationalbank darüber, ob jemand Deviseninländer oder Devisenausländer ist, stellt sich als ein neues Beweismittel im Sinne des § 353 Z 2 StPO dar. Entscheidungstexte 7 Os 27/60 Entscheidungstext OGH 23.02.1960 7 Os 27/60 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Norm: DevG §1 Abs2 Z9
Rechtssatz: Die Eigenschaft als Deviseninländer geht auch durch einen langjährigen Aufenthalt im Ausland allein nicht verloren, wenn ein inländischer Wohnsitz im Sinne des § 66 JN besteht. Entscheidungstexte 5 Ob 506/59 Entscheidungstext OGH 04.11.1959 5 Ob 506/59 13 Os 153/74 Entscheidungstext OGH 27.05.19... mehr lesen...
Norm: DevG §1 Abs2 Z9
Rechtssatz: Die Eigenschaft als Deviseninländer geht auch durch einen langjährigen Aufenthalt im Ausland allein nicht verloren, wenn ein inländischer Wohnsitz im Sinne des § 66 JN besteht. Entscheidungstexte 5 Ob 506/59 Entscheidungstext OGH 04.11.1959 5 Ob 506/59 13 Os 153/74 Entscheidungstext OGH 27.05.19... mehr lesen...
Norm: DevG §1 Abs2GBG §94 Abs1 Z2 C
Rechtssatz: Bestehen Zweifel in der Deviseninländerschaft eines Antragstellers und liegt kein Feststellungsbescheid der Nationalbank vor, so ist das Gesuch abzuweisen. Entscheidungstexte 1 Ob 774/52 Entscheidungstext OGH 01.10.1952 1 Ob 774/52 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH00... mehr lesen...
