Der Ehegatte der Beschwerdeführerin, Vizeleutnant J , stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 30. April 1994 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle lag im Bereich des Militärkommandos Wien. Mit Bescheid des Militärkommandos Wien vom 18. April 1994 wurde ihm gemäß § 80 Abs. 5 Z 1 BDG 1979 die ihm zugewiesene Naturalwohnung in 1050 Wien, ..., und der ihm zugewiesene Kfz-Abstellplatz entzogen. Mit einer schriftlichen "Mit... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/03 Vertragsbedienstetengesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: BDG 1979 §80 Abs9;DVG 1984 §2 Abs2 idF 2002/I/119;DVG 1984 §2 Abs6;DVPV BMLV 2002 §1 lita;DVV 1981 §2 Abs7 litb;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Mit dem In-Kraft-Treten der DVPV BMLV 2002 ist in Ansehung von im Dienstverhältnis verbliebenen Angehörigen des Militärkommandos Wien oder der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BDG 1979 §80 Abs5 Z3;BDG 1979 §80 Abs9;DVG 1984 §2 Abs2 idF 2002/I/119;DVG 1984 §2 Abs6;DVV 1981 §2 Abs7 litb;
Rechtssatz: Dem § 80 Abs. 9 BDG 1979 ist eine ausdrückliche Befristung der Gestattung der tatsächlichen Benützung der Naturalwohnung nicht zu entnehmen. Es bestehen jedoch keine Bedenken... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/03 Vertragsbedienstetengesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: BDG 1979 §80 Abs9;DVG 1984 §2 Abs2 idF 2002/I/119;DVG 1984 §2 Abs6;DVPV BMLV 2002 §1 lita;DVV 1981 §2 Abs7 litb;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Im Falle der an einen Beamten des Ruhestandes oder den versorgungsberechtigten Hinterbliebenen nach einem verstorbenen Beamten erfolgten Gesta... mehr lesen...
