Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Eingabe vom 27. August 1986 suchte Dkfm. Dr. S M um grundverkehrsbehördliche Genehmigung des zwischen ihm als Käufer und Dr. D M als Verkäufer abgeschlossenen Kaufvertrags vom 21.7./7.8.1986 betreffend die Liegenschaft EZ 480 II KG Eben, bestehend aus der Gp. 583/14 mit Wohnhaus, an und brachte hiezu vor: Das Kaufobjekt sei seinerzeit von seinem Vater für den damals noch minderjährigen Verkäufer erworben, jedoch aus Mitteln der Ges... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2StGG Art5Tir GVG 1983 §3Tir GVG 1983 §4 Abs2 lita und litb
Leitsatz: Tir. GVG 1983; Versagung der Zustimmung zum Kaufvertrag zwischen
Ausländern; keine denkunmögliche Anwendung des §4 Abs2 lita
und litb; kein Entzug des gesetzlichen Richters
Rechtssatz: Daß das in Rede stehende Rechtsgeschäft einer grundverke... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Mit Eingabe vom 3. Oktober 1985 stellten die Ehegatten K J und M S (Bf) bei der Grundverkehrsbezirkskommission bei der Bezirkshauptmannschaft Oberwart den Antrag, den Kaufvertrag vom 1. bzw. 2. Oktober 1985, mit dem sie von den Ehegatten V und M B die Liegenschaften EZ ..., EZ ... und EZ ..., sämtliche KG Dürnbach, mit landwirtschaftlich genutzten Grundstücken im Ausmaß von ca. 2,4 ha erworben hatten, grundverkehrsbehördlich zu genehmigen. ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktBgld GVG 1955 §3, §4
Leitsatz: Versagung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung gem. §§3
und 4 Bgld. GVG ohne nähere Darlegung, auf welche
dieser Bestimmungen sich die Versagung stützt; keine
Auseinandersetzung mit der Frage, ob es sich bei den erworbenen
Grundstücken um Grundstücke eines Großbetriebes handelt; keine
Ausein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Drittbeschwerdeführerin Th. H. hat mit Vertrag vom 4. April 1978 das Grundstück Gp. 1298/2, KG H., im Ausmaß von 487 Quadratmeter ihrer Tochter I. St. (der Zweitbeschwerdeführerin) und ihrem Schwiegersohn R.St. (dem Erstbeschwerdeführer) geschenkt. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin beabsichtigen die Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück. Dieser Eigentumsübertragung hat die Grundverkehrsbehörde H. mit Bescheid vom... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG-Nov 1974 ArtVIIB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art15 Abs1B-VG Art83 Abs2Tir GVG 1970 §1 Abs1Tir GVG 1970 §3 Z2 litcTir GVG 1970 §6 Abs1 litcTir GVG 1970 §6 Abs2
Rechtssatz: Tir. Grundverkehrsgesetz 1970, zum Inhalt des Begriffes "Grundverkehrsrecht"; Erwägungen aus dem Bereich der Raumordnung oder des Baurechtes sind bei einer Ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit dem Bescheid der Landesgrundverkehrskommission beim Amt der Oö. Landesregierung vom 11. Juli 1977 wurde der im Kaufvertrag vom 2. Feber 1977 vorgesehenen Übertragung des Eigentums an dem Grundstück 690/14 im Ausmaß von 1.291 Quadratmeter aus dem Gutsbestand der Liegenschaft in EZ 56 KG W. durch den Beschwerdeführer als Verkäufer an F.H. - einem deutschen Staatsangehörigen - als Käufer die grundverkehrsbehördliche Genehmigung nach den §§1 und 4 des Oö.... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2StGG Art5Oö AusländergrunderwerbsG §3 Abs1Oö AusländergrunderwerbsG §4 Abs1Oö AusländergrunderwerbsG §5 Abs1, §5 Abs1 litaOö GVG 1975 §1 Abs1, §1 Abs2, §1 Abs3Oö GVG 1975 §3 liteOö GVG 1975 §4 Abs1Oö GVG 1975 §18 Abs2, §18 Abs4
Rechtssatz: Oö. Grundverkehrsgesetz 1975, keine Bedenken gegen §§1 und 4; Oö. Ausländergrunderwer... mehr lesen...
