Begründung: Die Antragstellerin - eine GmbH mit Sitz in L***** (Österreich) - beantragte aufgrund eines mit der Alleineigentümerin der Liegenschaft am 26. 8. 2010 vor dem Bezirksgericht Bludenz geschlossenen Vergleichs (AZ 3 C 256/10g), der eine Aufsandungserklärung der Alleineigentümerin enthält, die Einverleibung des Pfandrechts im Betrag von 7.057,36 EUR zu ihren Gunsten. Das Erstgericht wies das Eintragungsbegehren mit der
Begründung: ab, dass der Erwerb von Pfandrechten durch A... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung 1.1. Die Auffassung der Vorinstanzen, dass Maßnahmen wie ein vorheriges verwaltungsbehördliches Genehmigungsverfahren (im vorliegenden Fall nach den §§ 4 Abs 1 lit h, 23 Abs 1 und 29 TirGVG 1996) einen Verstoß gegen das Verbot der Beschränkung des freien Kapitalverkehrs darstellt, entspricht der gesicherten (vom Rekursgericht zitierten) Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH 1. 12 2005, Rs C-213/04, Burtscher, ... mehr lesen...
Begründung: Der klagende Verband ist der für die Buch- und Medienwirtschaft zuständige Bundesfachverband der Wirtschaftskammer Österreichs, dem über die Landesfachgruppen über 4.000 Buchhändler und Verleger als Mitglieder angehören. Als zuständiger Fachverband für die Bekanntmachung der Mindestpreise gemäß § 4 Abs 2 des Bundesgesetzes über die Preisbindung bei Büchern (BGBl I 45/2000 - in der Folge nur: BPrBG) veröffentlicht er - auf der Website www.buchmarkt.at - die von Buchhän... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist eine Kommandit(erwerbs)gesellschaft. Unbeschränkt haftender Gesellschafter ist der Verein zur Förderung der Infrastruktur der Marktgemeinde V*****. Kommanditistin ist die Marktgemeinde V*****. Am 12. 6. 2006 schlossen die Marktgemeinde V***** und die Antragstellerin einen sogenannten Einbringungsvertrag mit auszugsweise folgendem Inhalt: ,,1. Zielsetzung, Beteiligungsverhältnisse 1.1. Mit Gesellschaftsvertrag vom 9. 2. 2006 haben die Gemeinde un... mehr lesen...
Begründung: In der Versteigerungstagsatzung am 12. März 1999 wurde eine Liegenschaft der verpflichteten Partei um das Meistbot von 1 Mio S einem Landwirt zugeschlagen, nachdem die Grundverkehrsbehörde dem Zuschlag, der zwei Bietern zuvor in der Versteigerungstagsatzung vom 22. November 1998 um das Meistbot von insgesamt 1,655.000 S "je zur Hälfte" erteilt worden war, unter Berufung auf § 3 Abs 2 lit a NöGVG die Zustimmung versagt hatte. Dem Masseverwalter im Konkurs über das ... mehr lesen...
Norm: EO §183 EO §188 Abs2nöGVG §1 Z2nöGVG §3 Z3 litanöGVG §3 Abs2 litanöGVG §3 Abs2 litaanöGVG §3 Abs2 litbnöGVG §3 Abs2 litbbnöGVG §17 Abs2 EO § 183 heute EO § 183 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 183 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
Begründung: Mit Übergabsvertrag vom 23.8.1993 übergaben die Eltern bzw Schwiegereltern der Antragsteller diesen ihren landwirtschaftlichen Betrieb, jedoch mit Ausnahme des Grundstückes Nr ***** (allein) inneliegend in der EZ ***** GB *****, im Ausmaß von 13.000 m2 samt allem Inventar (II des Übergabsvertrages). Mit Übergabsvertrag vom 23.8.1993 übergaben die Eltern bzw Schwiegereltern der Antragsteller diesen ihren landwirtschaftlichen Betrieb, jedoch mit Ausnahme des Grundst... mehr lesen...
Norm: nöGVG §3 Abs2
Rechtssatz:
Das Vorliegen eines Widerstreits im Sinne des § 3 Abs 2 nöGVG kann seitens des Grundbuchsgerichtes weder angenommen noch ausgeschlossen werden, weil die Voraussetzungen der grundverkehrsbehördlichen Zustimmungspflicht nur durch die Grundverkehrsbehörde zu beurteilen sind. Das Vorliegen eines Widerstreits im Sinne des Paragraph 3, Absatz 2, nöGVG kann seitens des Grundbuchsgerichtes weder angenommen noc... mehr lesen...
Begründung: Unter Vorlage einer mit dem Rechtskraftvermerk versehenen Amtsurkunde des Bezirksgerichtes Hietzing vom 3.7.1986, derzufolge "in der Verlassenschaftssache nach dem am 24.6.1985 verstorbenen Dkfm.Dr.Ernst G***** (geboren am 24.1.1923) auf Grund des in der letztwilligen Verfügung vom 15.8.1982 enthaltenen Vermächtnisses bestätigt wird, daß das Eigentumsrecht an dem in den Nachlaß gehörigen Drittel der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches KG K***** mit den Grundstück... mehr lesen...
Norm: GBG §26 Abs2GBG §35GBG §94 Abs1 Z3TirGVG §2 Abs3 litbTirGVG §3 Abs2 lita
Rechtssatz: Die Vormerkung darf dann nicht bewilligt werden, wenn zweifelhaft ist, ob das dem Eintragungsbegehren zugrundliegende Recht der Genehmigung durch die Grundverkehrsbehörde bedarf, weil das Rechtsgeschäft bei Fehlen der erforderlichen Genehmigung schwebend unwirksam wäre und somit das Grundbuchsgericht vom mangelnden Nachweis eines (auch für die Vo... mehr lesen...
Begründung: Der am 10.3.1912 geborene und am 4.1.1991 verstorbene deutsche Staatsbürger Victor M***** hinterließ als einziges in Österreich gelegenes Vermögen (552/7471-Anteile an der Liegenschaft EZ 680 KG G*****, verbunden mit Wohnungseigentum an der Wohnung WB 8. Seine Witwe Elsbeth Edith M*****, die aufgrund des Erbscheins des Amtsgerichtes Frankfurt/Main-Höchst vom 25.7.1991 als befreite Vorerbin zur freien Verfügung über die Erbschaft berechtigt ist, beantragte beim Erstgeri... mehr lesen...
Norm: TirGVG 1983 §3 Abs2 lita Halbsatz2
Rechtssatz:
Als verfassungswidrig aufgehoben. VfGH vom 30.06.1988, G 241/87-13, G 242/87-13, G 243/87-13, G 245/87-13, 246/87-13, G 250/87-13; Veröff: ImmZ 1988,376
Entscheidungstexte 3 Ob 529/92 Entscheidungstext OGH 08.04.1992 3 Ob 529/92 Veröff: ZfRV 1992,472 European Ca... mehr lesen...
