Entscheidungsgründe: I. Mit Kaufvertrag vom Dezember 2001 erwarb die beschwerdeführende Gesellschaft von der Republik Österreich (Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft etc.) eine größere Anzahl von Liegenschaften in den Forstrevieren Großau, Staff und Furtherbach mit dem Forsthaus Großau um rund 7 Mio. Euro. Die Grundverkehrs-Bezirkskommission für Baden versagte diesem Rechtsgeschäft wegen überwiegendem Interesse an einer Aufteilung auf anderweitige Interes... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2Nö GVG 1989 §2, §24VfGG §88
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch Zurückweisung eines Antrags auf Erteilung der
grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Rechtsgeschäftes aufgrund
der Annahme der Nichtigkeit des zu genehmigenden Rechtsgeschäftes und
infolgedessen mangelnder Zuständigkeit der Gru... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 14. bzw. 20. Dezember 1988 veräußerte der Erstbeschwerdeführer an den Zweitbeschwerdeführer und die Drittbeschwerdeführerin aus dem Gutsbestand der Liegenschaft EZ 41 KG Harrachsthal, Gerichtsbezirk Unterweißenbach, die Grundstücke Nr. 396 (Wiese) im Ausmaß von 553 m2 und Nr. 61 (Bauarea) im Ausmaß von 738 m2 um den Preis von 230.000 S. Die Bezirksgrundverkehrskommission Unterweißenbach beschloß in ihrer Sitzung am 27. Jänner 198... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbOö GVG 1975 §1 Abs3Oö GVG 1975 §2 litbOö GVG 1975 §4 Abs1Oö GVG 1975 §11
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines
Kaufvertrages aufgrund der Annahme mangelnder Selbstbewirtschaftung;
... mehr lesen...
