Entscheidungen zu § 16 AnfO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-1 von 1

RS OGH 1933/11/21 3Ob958/33, 3Ob233/15h

Norm: AnfO §7AnfO §16KO §36
Rechtssatz: Der Verzicht auf einen Pflichtteilsanspruch ist anfechtbar, auch wenn der Pflichtteil noch nicht gerichtlich geltend gemacht und daher kein Gegenstand der Exekution und auch nicht Konkursvermögen ist. Gegenforderungen des Anfechtungsgegners gegen die Pflichtteilsforderung können trotz § 16 AnfO dem anfechtenden Gläubiger entgegengesetzt werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 21.11.1933

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