Entscheidungen zu § 1 Abs. 1 AnfO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-5 von 5

TE OGH 2002/9/30 1Ob58/02i

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Entscheidung | OGH | 30.09.2002

TE OGH 1999/1/19 7Ob360/98m

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Entscheidung | OGH | 19.01.1999

TE OGH 1995/11/22 1Ob627/95

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Entscheidung | OGH | 22.11.1995

TE OGH 1977/3/16 1Ob818/76

Die Klägerin war Steuerberaterin und ist Gläubigerin des Gemeinschuldners. Dieser schenkte mit Vertrag vom 9. Jänner 1975 seiner Frau Erika K die Liegenschaft EZ 56 KG A im Gerichtsbezirk St. Gallen, behielt sich aber ein Belastungs- und Veräußerungsverbot vor. So kam es trotz der am 26. Mai 1975 erfolgten Eröffnung des Ausgleichsverfahrens über sein Vermögen am 4. Juni 1975 im Range der Anmerkung der beabsichtigten Veräußerung COZ 7 vom 10. Jänner 1975 zur Einverleibung des Eigentums... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 16.03.1977

RS OGH 1977/3/16 1Ob818/76

Norm: AnfO §1 Abs1KO §27KO §37 Abs1KO §37 Abs2
Rechtssatz: Das Anfechtungsmonopol des Masseverwalters im Konkurs beinhaltet ein Exekutionsmonopol in bezug auf früher erworbene Anfechtungstitel. Ein Konkursgläubiger, der noch vor der Konkurseröffnung eine Schenkung des Gemeinschuldners gegen den Beschenkten mit Erfolg angefochten hat, kann daher nicht den Masseverwalter auf Duldung der Exekution (hier: ungeachtet eines vom Gemeinschuldner vorbeh... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 16.03.1977

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