1 Die Revisionswerberin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg. 2 Mit Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 30. März 2022 wurde der Revisionswerberin mit Wirksamkeit vom 1. April 2022 die Schulleiterstelle an der Volksschule B verliehen. Weiters wurde die Revisionswerberin mit Bescheid der Bildungsdirektion für Salzburg vom 8. April 2022 gemäß § 26b Abs. 1 Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz (LDG 1984) zunächst auf die Dauer von fünf Jahren „auf... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §26b Abs4 LDG 1984 §26b Abs5 LDG 1984 §90 Abs1 LDG 1984 § 26b heute LDG 1984 § 26b gültig ab 10.10.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 143/2024 LDG 1984 § 26b gültig von 01.01.2024 bis 09.10.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 205/20... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht - ab dem 1. Juli 2005 als Amtsrat - in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark, wo er - dies seit dem Jahr 1990 - im gehobenen Baudienst verwendet wird. Mit rechtskräftigem Bescheid vom 13. November 2001 wurde ihm gegenüber gemäß § 125 in Verbindung mit den §§ 21 und 24 Abs. 2 der Dienstpragmatik 1914 in der als Landesgesetz geltenden Fassung ein Verweis ausgesprochen. Dem war zu Grunde gelegen, dass er am 3. August 2001 um 19.2... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §121 Abs1 impl;DBR Stmk 2003 §115 Abs1;DBR Stmk 2003 §260; LDG 1984 §90 Abs1 impl; BDG 1979 § 121 heute BDG 1979 § 121 gültig ab 01.01.1980 LDG 1984 § 90 heute ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Hauptschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. Er war zuletzt am Polytechnischen Lehrgang in F. tätig. Mit Bescheid der Disziplinarkommission für Landeslehrer beim Amt der Kärntner Landesregierung (im Folgenden Disziplinarkommission) vom 28. Oktober 1991 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 92 Abs. 1 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes (LDG 1984) ein Disziplinarverfahren eingeleitet und dieses bis zur rechts... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: GehG 1956 §13 Abs1;LDG 1984 §106 Abs1 Z1;LDG 1984 §70 Abs1 Z3 idF 1995/297;LDG 1984 §90 Abs1;
Rechtssatz: Unter den dienstrechtlichen Nachteilen iSd § 90 Abs. 1 LDG 1984 können keinesfalls in anderen gesetzlichen Bestimmungen ausdrücklich normierte Rechtsfolgen gemeint sein. Die allgemeine Regelung des § 90 Abs. 1 LDG 1984 ändert also nichts daran, dass die (endgü... mehr lesen...
