Entscheidungen zu § 24 LDG 1984

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-24 von 24

TE Vwgh Beschluss 2006/8/16 AW 2006/12/0008

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 5. Juli 2006 wurde der Beschwerdeführer wegen dauernder Dienstunfähigkeit mit Ablauf des 31. Juli 2006 von Amts wegen in den Ruhestand versetzt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof, welche mit dem Antrag verbunden ist, ihr die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. In der Begründung: seines Antrages führt der Beschwerdeführer nach Wiedergabe des § 30 Abs. 2 VwGG aus, durch die Zuerkennung der aufsc... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 16.08.2006

RS Vwgh 2006/8/16 AW 2006/12/0008

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - amtswegige Versetzung in den Ruhestand - Der Beschwerdeführer führt in seinem Aufschiebungsantrag als den ihm drohenden Nachteil ins Treffen, dass er infolge der (im gedachten Fall eines Erfolges seiner Beschwerde) Unterbrechung seiner Unterrichtstätigkeit während der Dauer des verwaltungsgerichtliche... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 16.08.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2004/1/28 2003/12/0101

Zur Vorgeschichte wird auf die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes vom 26. September 2000, VfSlg. Nr. 15.925, sowie vom 26. November 2002, B 933/01, verwiesen. Folgendes sei hieraus hervorgehoben: Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist der Landesschulrat für Steiermark. Mit Schreiben vom 27. September und vom 18. Dezember 1998 bewarb sich der Beschwerdeführer um die im Amtsblatt zur Wiener Zeitung ausgeschrieb... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.01.2004

RS Vwgh 2004/1/28 2003/12/0101

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer70/01 Schulverwaltung Schulaufsicht
Norm: AVG §56;AVG §8;BDG 1979 §206;BSchulAufsG §11 Abs3;LDG 1984 §24;VwRallg;
Rechtssatz: Jedem Bewerber um eine schulfeste Stelle kommt Parteistellung zu. In den Verfahren über die Anträge der Bewerber auf Verleihung schulfester Stellen waren daher über diese Bewerb... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 28.01.2004

TE Vwgh Erkenntnis 1996/6/26 94/12/0198

Die Beschwerdeführerin steht als Volksschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Sie bewarb sich um die im Verordnungsblatt des Landesschulrates für Oberösterreich vom 29. März 1990 unter Post-Nr. 17 ausgeschriebene schulfeste Leiterstelle an der Volksschule W. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 7. Februar 1991 wurde diese Leiterstelle mit Wirksamkeit vom 25. Februar 1991 an die im Besetzungsvorschlag sowohl des Kollegiums des zustä... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.06.1996

RS Vwgh 1996/6/26 94/12/0198

Index: L26004 Lehrer/innen Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §8;LDG 1984 §24;LDG 1984 §26 Abs7;LDG 1984 §8 Abs2;LDHG OÖ 1986 §2 Abs1 lite;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein Rechtsanspruch des Bewerbers um eine schulfeste LEITERstelle auf Ernennung oder auf Parteistellung im Ernennungsverfahren ist gesetzlich nicht vorgesehen (Hinweis E 5.3.1987, 86/12/0037... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 26.06.1996

RS Vwgh 1996/6/26 94/12/0198

Index: L26004 Lehrer/innen Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §8;DVG 1984 §3;LDG 1984 §24;LDG 1984 §26;LDG 1984 §8 Abs2;LDHG OÖ 1986 §2 Abs1 lite;VwRallg;
Rechtssatz: Die Aufnahme in einen verbindlichen Besetzungsvorschlag berührt auch in jenen Fällen, in denen es sich um ein Verfahren zur Verleihung einer kraft Gesetzes sc... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 26.06.1996

TE Vwgh Beschluss 1995/9/8 AW 95/12/0016

Der Antragsteller steht als Landeslehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde er gemäß § 19 Abs. 2 und 6 LDG 1984 (uHa die Verordnung LGBl. Nr. 54/1995) von Amts wegen von der Hauptschule M I an die Hauptschule P-Straße versetzt, wobei die belangte Behörde in der Bescheidbegründung zum Ausdruck brachte, daß ansonsten an der Hauptschule P-Straße ab dem Schuljahr 1995/96 "zu wenige geprüfte Lehrkräfte mit dem Gegenstand... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 08.09.1995

RS Vwgh 1995/9/8 AW 95/12/0016

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Versetzung - In der Versetzung eines Landeslehrers zu einer anderen Hauptschule wegen fehlender geprüfter Lehrkräfte in einem bestimmten Unterrichtsgegenstand an dieser Schule kann insbesonders darin kein unverhältnismäßiger Nachteil erblickt werden, daß er ohne Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 08.09.1995

TE Vwgh Beschluss 1995/1/25 94/12/0294

Auf Grund der Beschwerde, des vorgelegten angefochtenen Bescheides und der für das verfassungsgerichtliche Verfahren vorgelegten Verwaltungsakten geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Die Beschwerdeführerin steht als Volksschullehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. Sie bewarb sich um die im Verordnungsblatt des Landesschulrates für Kärnten 3/1993 ausgeschriebene schulfeste Leiterstelle an der Volksschule R. Das Koll... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 25.01.1995

RS Vwgh 1995/1/25 94/12/0294

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §8;LDG 1984 §24;LDG 1984 §8 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Parteistellung eines Bewerbers um eine schulfeste LEITERstellung ist zu verneinen, weil die Erlangung der schulfesten Stelle diesfalls nur die Folge der Ernennung zum Leiter ist, weshalb mangels entsprechender gesetzlich vorgesehener Kriterien für die Verleihung ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 25.01.1995

TE Vwgh Beschluss 1992/8/24 AW 92/12/0013

Die Antragstellerin hat gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 22. Juli 1992, mit dem ihr Ansuchen vom 10. April 1992 um Verlängerung des Karenzurlaubes um ein Jahr (vom 1. Septbember 1992 bis 31. August 1993) abgewiesen worden ist, die zu Zl. 92/12/0170 protokollierte Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht und gleichzeitig beantragt, dieser Beschwerde gemäß § 30 Abs. 2 VwGG aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Ihr drohe auf Grund einer noch immer bestehenden Neurose ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 24.08.1992

RS Vwgh 1992/8/24 AW 92/12/0013

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Karenzurlaub - Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen einen Bescheid, mit welchem ein Ansuchen abgewiesen wurde, ausgeschlossen (Hinweis B 27.10.1976, 2298/76, B 12.2.1980, 3376/79, B 17.4.1984, 84/07/0117 uva). ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 24.08.1992

TE Vwgh Beschluss 1991/11/26 AW 91/12/0024

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde 1. dem Ansuchen des RF um Verleihung der schulfesten Leiterstelle am Polytechnischen Lehrgang W, stattgegeben und ihm diese Leiterstelle mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1991 verliehen, und wurden 2. die Ansuchen des Beschwerdeführers sowie des RH um Verleihung dieser schulfesten Leiterstelle abgewiesen. Mit der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde verband der Beschwerdeführer den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Zur Begrün... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 26.11.1991

RS Vwgh 1991/11/26 AW 91/12/0024

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §204;LDG 1984 §24;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Verleihung einer schulfesten Leiterstelle - Soweit mit Punkt 2 des angefochtenen Bescheides der Antrag des Beschwerdeführeres um Verleihung der gegenständlichen schulfesten Leiterstelle abgewiesen wurde, ist er keinem Vollzug zugänglich, weil dadurch k... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 26.11.1991

TE Vwgh Beschluss 1991/11/18 91/12/0228

Der Beschwerdeführer steht als Hofrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Finanzlandesdirektion für Oberösterreich. Nach dem Beschwerdevorbringen bewarb sich der Beschwerdeführer am 8. April 1991 um die mit 1. Juli 1991 nachzubesetzende Funktion eines Vorstandes des Finanzamtes Steyr und in gleichlautenden Bewerbungen auch um die Funktion des Vorstandes des Finanzamtes Gmunden und des Finanzamtes Linz. Mit den angefochtenen Erl... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 18.11.1991

RS Vwgh 1991/11/18 91/12/0228

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §8;BDG 1979 §206 Abs1;BDG 1979 §206 Abs6;LDG 1962 §21;LDG 1984 §24;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 91/12/0229 91/12/0230 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/22 90/12/0286 1 (hier: Bewerbung ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 18.11.1991

RS Vwgh 1991/4/29 AW 91/09/0010

Index: L26004 Lehrer/innen Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984;LDHG OÖ 1986;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Suspendierung und Gehaltskürzung - Der Beschwerdeführer hat seine Beschwerde mit dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden. In diesem nicht weiter begründeten Antrag fordert der Beschwerdeführer einen Auftrag an die belangte Behörde,... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 29.04.1991

TE Vwgh Erkenntnis 1991/2/22 90/12/0286

Die Beschwerdeführerinnen stehen als Lehrerinnen (Professorinnen-L1) in öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen zum Bund. Die Erstbeschwerdeführerin bewarb sich mit Eingabe vom 30. November 1989 beim Landesschulrat für Oberösterreich um eine schulfeste Stelle am Bundes-Oberstufenrealgymnasium Z, X-Straße nn. Die Zweitbeschwerdeführerin bewarb sich mit Eingabe vom 5. Dezember 1989 beim Landesschulrat für Oberösterreich um eine schulfeste Stelle für mathematisch-naturwissenschaftlich... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.02.1991

RS Vwgh 1991/2/22 90/12/0286

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §8;BDG 1979 §206 Abs1;BDG 1979 §206 Abs6;LDG 1962 §21;LDG 1984 §24;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/12/0287
Rechtssatz: Jedem Bewerber um eine schulfeste Stelle kommt Parteistellu... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 22.02.1991

RS Vwgh 1988/12/12 88/12/0215

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG;LDG 1984 §24;LDG 1984 §8 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein Rechtsanspruch auf Ernennung oder auf eine Parteistellung im Ernennungsverfahren steht bei Verleihung eines Leiterpostens dem Bewerber nicht zu. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverl... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 12.12.1988

RS Vwgh 1987/4/7 86/12/0027

Index: L26003 Lehrer/innen Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;LDG 1962 §21 Abs6;LDG 1984;LDHG NÖ 1976;VwRallg;
Rechtssatz: Das am 1.9.1984 in Kraft getretene LDG 1984 enthält keinerlei Anordnungen in der Richtung, daß Reihungsvorschläge, die noch während der Geltungsdauer des LDG 1962 ertellt wurden, nicht mehr zu berücksichtigen o... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 07.04.1987

RS Vwgh 1987/4/7 86/12/0027

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;B-VG Art130 Abs2;LDG 1962 §21 Abs6;LDG 1984;VwRallg;
Rechtssatz: Eine zu treffende Ermessensentscheidung ist bei der Auswahl der Bewerbung um eine schulfeste Stelle dadurch gekennzeichnet, daß ihr Inhalt nicht eindeutig vorausbestimmt ist (Hinweis E VS 26.6.1974, 991/72... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 07.04.1987

RS Vwgh 1987/3/5 86/12/0037

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §8;LDG 1984 §24;LDG 1984 §8 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Rechtslage nach dem LDG BGBl 1984/302 entspricht hinsichtlich der Parteistellung eines Bewerbers um den Posten eines Schulleiters der Rechtslage nach dem Landeslehrer-DienstG BGBl 1962/245. Mit dem LDG sollte der Grundsatz b... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 05.03.1987

Entscheidungen 1-24 von 24

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