Entscheidungsgründe: Mit dem als “Mitteilung” bezeichneten Bescheid vom 27. 3. 2000 anerkannte die Beklagte den Anspruch des Klägers auf Sonderunterstützung ab dem Stichtag 1. 1. 2000 bis voraussichtlich 31. 12. 2009. Die Sonderunterstützung wurde ab dem 1. 1. 2000 mit einem monatlichen Betrag von S 25.292 zuzüglich S 522,30 Höherversicherung und S 2.176,50 Leistungszuschlag, somit insgesamt mit S 27.990,80 (EUR 2.034,17) und ab 19. 2. 2000 unter Abzug anrechenbarer Einkünfte von in... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin und ihre Mutter sind je zur Hälfte Miteigentümerinnen der Liegenschaft EZ ***** GB ***** S*****, mit deren Eigentum als Stammsitzliegenschaft das Eigentumsrecht zu einem 1/56 an der Liegenschaft EZ ***** GB ***** S***** mit Gst Nr ***** Weg (768 m2) als einzigem Gutsbestand realrechtlich verbunden ist. Dieser Weg wird als "Feldweg" bezeichnet. Die Klägerin begehrte die Feststellung, daß zwischen den Miteigentümern dieses Wegegrundstückes "weder am 5.... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte ob der im
Kopf: dieser Entscheidung genannten Liegenschaft die Einverleibung eines Pfandrechtes samt Nebengebührenkaution für die Darlehensforderung der Antragstellerin von S 600.000,- s.A. und die Anmerkung der Löschungsverpflichtung. Das Rekursgericht änderte über Rekurs der Erben der seinerzeitigen Liegenschaftseigentümerin den Beschluß des Erstgerichtes in antragsabweisendem Sinn ab und sprach aus, daß der Wert des Entscheidungsgegen... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte ob der im
Kopf: dieser Entscheidung genannten Liegenschaft die Einverleibung eines Pfandrechtes samt Nebengebührenkaution für die Darlehensforderung der Antragstellerin von S 200.000,- s.A. und die Anmerkung der Löschungsverpflichtung zugunsten der Antragstellerin bei einem vorausgehenden Pfandrecht. Das Rekursgericht änderte über Rekurs der Erben der seinerzeitigen Liegenschaftseigentümerin den Beschluß des Erstgerichtes in antragsabwei... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Zehetner, Dr. Klinger, Dr. Schwarz und Dr. Floßmann als weitere Richter in der Verlassenschaftssache der ***** Eleonore B*****, Hausfrau, zuletzt wohnhaft in ***** T*****, A*****straße 264, wegen Genehmigung eines Kaufvertrages der ruhenden Verlassenschaft infolge außerordentlichen Rekurses der erbserklärten... mehr lesen...
Begründung: Auf Grund des Kaufvertrages vom 27.Dezember 1956 ist im Grundbuch Klagenfurt ***** das Eigentumsrecht an der Liegenschaft für die "Förderative Volksrepublik Jugoslawien" einverleibt. Am 10.Jänner 1992 langte beim Buchgericht der Antrag der "Föderativen Volksrepublik Jugoslawien", vertreten durch das "Generalkonsulat der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien in Klagenfurt", dieses vertreten durch den Generalkonsul Marijan M*****, vertreten durch Dr.Matthäus Grilc,... mehr lesen...
Norm: BewG §25 GGG §15 Abs1 JN §60 Abs2 GGG Art. 1 § 15 heute GGG Art. 1 § 15 gültig ab 18.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 85/2024 GGG Art. 1 § 15 gültig von 01.07.2007 bis 17.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2007 GGG Art. 1... mehr lesen...
Norm: BewG §25 GGG §15 Abs1 GGG Art. 1 § 15 heute GGG Art. 1 § 15 gültig ab 18.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 85/2024 GGG Art. 1 § 15 gültig von 01.07.2007 bis 17.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2007 GGG Art. 1 § 15 gültig... mehr lesen...
Begründung: Der am 9.5.1926 geborene Kläger bezieht von der beklagten Partei aufgrund des Bescheides vom 29.7.1986 ab 1.6.1986 die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer gemäß § 122 BSVG. Eine Ausgleichszulage wurde bis 31.12.1989 mit der
Begründung: nicht gewährt, daß die Summe aus Pension und gemäß § 140 Abs 7 BSVG anzurechnenden Einkünften den Richtsatz übersteige. Der am 9.5.1926 geborene Kläger bezieht von der beklagten Partei aufgrund des Bescheides vom 29.7.... mehr lesen...
Norm: ASVG §292 Abs8BewG §25 Z1 BSVG §140 Abs7 GSVG §149 Abs7 ASVG § 292 heute ASVG § 292 gültig ab 25.07.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 47/2025 ASVG § 292 gültig von 01.01.2025 bis 24.07.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2024 AS... mehr lesen...
Begründung: Die am 4. Februar 1926 geborene Klägerin wurde vor dem Jahr 1959 Miteigentümerin einer größeren Anzahl von Grundstücken. Der Großteil dieser Grundstücke war spätestens seit dem Jahr 1959 verpachtet und wurde seit dieser Zeit von der Klägerin nicht benützt und nicht bewirtschaftet. Alle diese Grundstücke wurden von den Pächtern landwirtschaftlich genutzt. Nicht verpachtet wurde das Grundstück, auf dem sich das von der Klägerin bewohnte Haus befand, ferner die anschlie... mehr lesen...
