Die belangte Behörde (Bezirkshauptmannschaft Leoben als erste Instanz) warf dem nunmehrigen Berufungswerber mit Straferkenntnis vor, er habe als zur Vertretung nach außen Berufener der Firma W GesmbH, in K, die verpackte Ware "O Lachshering - kaltgeräuchert" am 24.01.1997 in Verkehr gebracht (Lieferung an den A-Großmarkt Spittal/Drau), obwohl diese Waren nicht den Bestimmungen der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung i.V.m. dem Lebensmittelgesetz entsprochen hätten. Bei einer am 28.01.1997... mehr lesen...
Rechtssatz: Um von einer äußeren Verpackung im Sinne des § 3 Abs 3 LMKV sprechen zu können, wird vorausgesetzt, daß die in ihr enthaltenen Waren verpackte Waren sind. Da die äußere Verpackung (z.B. Transportverpackung) nicht zur Abgabe an den Letztverbraucher bestimmt ist, besteht für sie keine Kennzeichnungspflicht, wenn die sie beinhaltenden Verpackungen bereits vollständig gekennzeichnet sind, egal ob die äußere Verpackung die für den Letztverbraucher bestimmte Verpackung (und deren Ken... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber vorgeworfen, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma H GmbH mit Sitz in M, Deutschland, und sohin als zur Vertretung nach außen berufenes Organ zu verantworten, daß am 31.1.1995 um 11.00 Uhr im Hotel M in F anläßlich einer lebensmittelpolizeilichen Revision im Kühlraum festgestellt wurde, dort eine original VAC Packung mit "Tafelspitz", die nicht bzw. mangelhaft gekennzeichnet war und welche am 26.1.1995 von d... mehr lesen...
