Entscheidungen zu § 2 Abs. 3 KV

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Erkenntnis 2007/2/16 2006/02/0033

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. Dezember 2005 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der H. KG in B. gemäß § 9 Abs. 1 VStG zu verantworten, dass in der Zeit von 13. Februar 2003 bis 26. April 2004 das Sicherheits- und Gesundheitsdokument der Arbeitsstätte mit insgesamt 50 Arbeitnehmern 1. kein Verzeichnis der gefährlichen Arbeitsstoffe und 2. kein Verzeichnis der Arbeitsmittel enthal... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.02.2007

RS Vwgh 2007/2/16 2006/02/0033

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG DOKV 1996 §2 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Was unter "Verzeichnis" iSd § 2 Abs. 3 der ASchG DOKV 1996 jeweils zu verstehen ist, ergibt sich schon aus dem allgemeinen Sprachgebrauch, nämlich, dass damit eine "Liste" bzw. "Aufstellung" gemeint ist. Ob daher die darin aufzuscheinenden Arbeitsstoffe oder Arbeitsmittel ohnedies in einer Mappe "dokum... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 16.02.2007

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