Entscheidungen zu § 91 Abs. 3 GehG

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Erkenntnis 2006/12/14 2002/12/0174

Der Beschwerdeführer steht als Oberst in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bundesministerium für Landesverteidigung, wo er seit 1. Juli 1995 als Leiter des Referates III in der Revisionsabteilung A tätig ist. Auf Grund seiner Optionserklärung wurde der Beschwerdeführer mit 1. Jänner 1996 in das Funktionszulagenschema unter Einstufung in die Verwendungsgruppe M BO 2, Funktionsgruppe 7, Gehaltsstufe 19, übergeleitet. Mit Wirksamkeit vom 1.... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.12.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/12/14 2002/12/0174

Rechtssatz: Die vom Beamten beantragte Feststellung seiner besoldungsrechtlichen Stellung und damit in weiterer Folge die Beantwortung der Frage, ob dem Beamten die Funktionsstufe 4 der Funktionsgruppe 8 der Verwendungsgruppe M BO 2 ab 1. Jänner 2002 (mit diesem Zeitpunkt erreichte der Beamte unstrittig das 7. Jahr in der Gehaltsstufe 19) gebührt, durfte von der Dienstbehörde nur auf Grundlage von begründeten Feststellungen über die - gegebenenfalls von der Ausweisung im Stellen... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.12.2006

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