Entscheidungen zu § 73 Abs. 3 GehG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vwgh Erkenntnis 1999/10/27 97/12/0274

Der Beschwerdeführer steht als Stadtrevierinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur mitbeteiligten Partei. In der Sitzung vom 9. April 1992 genehmigte der Stadtrat der mitbeteiligten Partei dem Beschwerdeführer die Teilnahme am Grundausbildungskurs für dienstführende Wachebeamte. Der Beschwerdeführer absolvierte diese Ausbildung erfolgreich. In der Sitzung vom 4. November 1993 lehnte jedoch der Gemeinderat der mitbeteiligten Partei die vom Personalaussch... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.10.1999

RS Vwgh 1999/10/27 97/12/0274

Index: L24007 Gemeindebedienstete Tirol63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GdBG Tir 1970 §50a;GehG 1956 §73 Abs3;GehG 1956 §73 Abs4;GehG 1956 §73b;
Rechtssatz: § 73 Abs 3 GehG muss - auch zur Abgrenzung zu § 73b GehG - im Zusammenhang mit § 73 Abs 4 GehG gesehen werden. In § 73 Abs 4 GehG ist ausdrücklich normiert, dass die Dienstzulagenstufe 1 ab der Ernennung in die betreffende Dienststufe gebührt. Aus dieser systematisc... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 27.10.1999

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