Entscheidungen zu § 69 GehG

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Erkenntnis 2006/12/14 2006/12/0073

Zur Vorgeschichte wird zunächst auf die Darstellung im hg. Erkenntnis vom 31. Jänner 2006, Zl. 2005/12/0099, verwiesen. Mit dem genannten Erkenntnis wurde eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde, mit welchem der Ruhegenuss des Beschwerdeführers mit EUR 4.230,20 bemessen worden war, als unbegründet abgewiesen. In dem zitierten Erkenntnis teilte der Verwaltungsgerichtshof die Rechtsauffassung der belangten Behörde, wona... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.12.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/12/14 2006/12/0073

Rechtssatz: Der Abspruch über die Bemessung der Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss ist - wie die Ruhegenussbemessung selbst - ein zeitraumbezogener Abspruch. Die erstinstanzliche Behörde hat mit ihrem Bescheid die Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss "vom 1. Jänner 2003 an" bemessen. Ein zeitraumbezogener Abspruch ohne Nennung eines Endzeitpunktes ist als Abspruch "bis auf weiteres" zu verstehen (vgl. hiezu das zum Entfall von Bezügen ergangene hg. Erkenntnis vom 19. Februar 2003,... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.12.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/12/14 2006/12/0073

Rechtssatz: Aus dem hg. Erkenntnis vom 19. Februar 2003, Zl. 2002/12/0122, ergibt sich, dass die Berufungsbehörde im Falle eines Abspruches der erstinstanzlichen Behörde "bis auf weiteres" auch berechtigt und verpflichtet ist, im Rahmen der "Sache" ihres Verfahrens über Zeiträume abzusprechen, die nach Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides gelegen sind (vgl. in diesem Sinne auch das zu Fragen der Ruhegenussbemessung ergangene hg. Erkenntnis vom 18. Dezember 2003, Zl. 99/12/... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.12.2006

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