I. Der Beschwerdeführer stand im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides als Volksschuldirektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. Seine Dienststelle war die Volksschule 2 in B. I.1. Mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 17. August 1964 war dem Antrag der Stadtgemeinde B. als gesetzlichem Schulerhalter auf Teilung der Volksschule B. dahingehend stattgegeben worden, dass die Errichtung einer Mädchenvolksschule in B. mit der Benennung... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: GehG 1956 §57 Abs10 idF 1988/288;LDG 1984 §19 Abs2 idF 1993/519;LDG 1984 §19 Abs2 idF 1999/I/097;LDG 1984 §19 Abs2 idF 2001/I/047;LDG 1984 §25 Z4 idF 1996/772;
Rechtssatz: Da man dem Gesetzgeber nicht zusinnen kann, dass ein ehemaliger Schulleiter nach Wegfall seiner Leitungsfunktion mangels einer offenen anderen Leiterstelle oder wegen mangelnden Erfolges einer B... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Sonderschuldirektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol. Seine Dienststelle ist die Volksschule I. Der Beschwerdeführer war mit Wirkung vom 1. September 1973 zum Leiter der Allgemeinen Sonderschule S bestellt worden und hatte damit eine schulfeste Leiterstelle inne. Mit Wirkung vom 1. August 1990 wurde er mit der Leitung der Sonderschule N betraut und gemäß § 21 Abs. 2 und 4 LDG 1984 dieser Schule zugewiesen. Mit Verfü... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §57 Abs1;GehG 1956 §57 Abs10;GehG 1956 §57 Abs2;GehGNov 47te;VwRallg;
Rechtssatz: Der in § 57 Abs 10 GehG verwendete Begriff "aufgelassene Unterrichtsanstalt" (Auflassung) ist zwar vor dem Hintergrund der jeweils in Betracht kommenden schulorganisationsrechtlichen Bestimmungen auszulegen, dabei ist jedoch stets die Zielsetzung dieser gehalts... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §57 Abs10 idF 1988/288;
Rechtssatz: Nach § 57 Abs 10 des GehG 1956 hat nur derjenige Anspruch auf eine Leiterzulage, der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bestimmung Leiter einer aufgelassenen Unterrichtsanstalt war. Vorher bestand der Anspruch nach § 57 GehG 1956 nur, solange er tatsächlich seine Leiterfunktion erfüllt hat. European Case Law... mehr lesen...
