Entscheidungen zu § 48 Abs. 1 GehG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vfgh Beschluss 2000/2/28 A4/98

Begründung:   I. 1. Der Kläger ist a.o. Universitätsprofessor an der juridischen Fakultät der Karl-Franzens-Universität Graz. Er ist mit 1. Jänner 1996 in die letzte Gehaltsstufe (15) des für a.o. Universitätsprofessoren gemäß §48 Abs1 GehaltsG 1956 geltenden Gehaltsschemas vorgerückt.   2. Mit der auf Art137 B-VG gestützten Klage gegen den Bund begehrt der Kläger die Bezahlung von ATS 3.641,-- (brutto) samt 4 v.H. Zinsen seit 3. Jänner 1998 (gemeint anscheinend seit 1. Mär... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 28.02.2000

RS Vfgh Beschluss 2000/2/28 A4/98

Rechtssatz: Im Hinblick auf die vom Kläger verfochtene Rechtsauffassung ist strittig, ob seine Überleitung in das einheitliche Gehaltsschema für Universitätsprofessoren durch die 2. BDG-Nov 1997, BGBl I 109/1997, bereits mit 01.03.98 zu erfolgen hatte, obwohl das UOG 1993 an der Karl-Franzens-Universität Graz - an welcher der Kläger tätig ist - noch nicht voll wirksam ist, was jedoch gemäß §247e Abs3 Z2 leg cit Voraussetzung für die Überleitung in die Gruppe der Universitätsprof... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 28.02.2000

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