Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis räumte dem Sohn des Beschwerdeführers mit Bescheid vom 21. Mai 2010 die Wohnmöglichkeit in einem Wohnheim (vollbetreutes Wohnen) gemäß §12 Abs2 Z2 Oö. Chancengleichheitsgesetz (Oö. ChG) ein. 2. Mit Bescheid vom 2. Juni 2017 verpflichtete die Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis den Beschwerdeführer zur Zahlung eines Kostenersatzes nach §41 Abs2 (nunmehr §42) Oö. ChG für d... mehr lesen...
Index: L9210 Behindertenhilfe, Chancengleichheit, Rehabilitation
Norm: StGG Art5ChancengleichheitsG Oö §8, §41GehG §4VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht mangels Berücksichtigung der vom bezogenen Kinderzuschuss noch zu bezahlenden Einkommenssteuer für die nach dem Oö ChancengleichheitsG gewährte Wohnmöglichkeit
Rechtssatz: Gemäß §42 Oö ChancengleichheitsG (Oö ChG) haben Eltern für Hauptleis... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Kläger steht als Polizeibeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. In seiner gegen die Republik Österreich (richtig: Bund) eingebrachten und auf Art137 B-VG gestützten Klage führt der Kläger aus, dass er unmittelbar nach der Geburt seines Sohnes am 10. Jänner 1992 dem Dienstgeber dies bekannt gegeben habe, um in den Genuss der Kinderzulage gemäß §4 Gehaltsgesetz 1956 (GehG), BGBl. 54, zu gelangen. Nach Angaben des Kläger... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/02 Gehaltsgesetz 1956
Norm: B-VG Art137 / BescheidB-VG Art137 / LiquidierungsklageGehG 1956 §4VfGG §41
Leitsatz: Zurückweisung der Klage eines Beamten gegen den Bund auf Zahlung derKinderzulage; keine bloße Liquidierung eines Bezugsteiles, sondernbescheidmäßiger Abspruch über die Gebührlichkeit erforderlich
Rechtssatz: Bestehen des Anspruches auf Kinder... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Klägerin steht als Raumpflegerin in der Höheren Lehranstalt für Forstwirtschaft in Bad Vöslau in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie ist nach ihren Angaben geschieden und lebt mit ihren Kindern H und A, für die sie allein sorgt, im gemeinsamen Haushalt. Seit dem Bestand ihres Dienstverhältnisses wird ihr keine Haushaltszulage gezahlt. Nach Meinung der Klägerin sind die Voraussetzungen für die Gebührlichkeit der Haushaltszulage (Grund... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/02 Gehaltsgesetz 1956
Norm: B-VG Art137 / BescheidAVG §56GehG 1956 §4
Rechtssatz: B-VG Art137; Klage auf Zahlung einer Haushaltszulage für eine öffentlich Bedienstete; nicht bloße Liquidierung von Bezügen, sondern auch Rechtsfrage der Gebührlichkeit; Anspruch auf Erlassung eines Feststellungsbescheides; keine Zuständigkeit des VfGH Entscheidungstexte ... mehr lesen...
