Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis räumte dem Sohn des Beschwerdeführers mit Bescheid vom 21. Mai 2010 die Wohnmöglichkeit in einem Wohnheim (vollbetreutes Wohnen) gemäß §12 Abs2 Z2 Oö. Chancengleichheitsgesetz (Oö. ChG) ein. 2. Mit Bescheid vom 2. Juni 2017 verpflichtete die Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis den Beschwerdeführer zur Zahlung eines... mehr lesen...
Index: L9210 Behindertenhilfe, Chancengleichheit, Rehabilitation
Norm: StGG Art5 ChancengleichheitsG Oö §8, §41 GehG §4 VfGG §7 Abs2 StGG Art. 5 heute StGG Art. 5 gültig ab 23.12.1867 GehG § 4 heute GehG ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Kläger steht als Polizeibeamter in einem römisch eins. 1. Der Kläger steht als Polizeibeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. In seiner gegen die Republik Österreich (richtig: Bund) eingebrachten und auf Art137 B-VG gestützten Klage führt der Kläger aus, dass er unmittelbar nach der Geburt seines Sohnes am 10. Jänner 1992 dem Dienstgeber dies bekannt gegeben habe, um in den Genuss der Kinderzulage gemäß §4 Geh... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/02 Gehaltsgesetz 1956
Norm: B-VG Art137 / Bescheid B-VG Art137 / LiquidierungsklageGehG 1956 §4 VfGG §41 B-VG Art. 137 heute B-VG Art. 137 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 137 gültig von 01.01.200... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Klägerin steht als Raumpflegerin in der Höheren Lehranstalt für Forstwirtschaft in Bad Vöslau in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie ist nach ihren Angaben geschieden und lebt mit ihren Kindern H und A, für die sie allein sorgt, im gemeinsamen Haushalt. Seit dem Bestand ihres Dienstverhältnisses wird ihr keine Haushaltszulage gezahlt. römisch eins. 1. Die Klägerin steht als Raumpflegerin in der Höheren Lehranstalt für Forstwirtschaf... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/02 Gehaltsgesetz 1956
Norm: B-VG Art137 / Bescheid AVG §56 GehG 1956 §4 B-VG Art. 137 heute B-VG Art. 137 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 137 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletz... mehr lesen...
