Index: L24003 Gemeindebedienstete Niederösterreich63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GdBDO NÖ 1976 §32;GdBGehaltsO NÖ 1976;GehG 1956 §25 Abs1;GehG 1956 §3;GehG 1956;
Rechtssatz: Das neuere Besoldungsrecht enthält keine Bestimmungen, nach denen dem Beamten für im Dienst oder in seiner dienstlichen Funktion an Dritte erbrachte Dienstleistungen vom Leistungsempfänger eine Entschädigung oder vom Rechtsträger eine Quote der an ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war in dem im Beschwerdefall maßgebenden Zeitpunkt die Bundespolizeidirektion Wien, Verkehrsabteilung. Er war hier als Wagenkommandant beim Verkehrsunfallkommando im Schichtdienst, Dienstplan A, eingeteilt. Bei einem am 5. September 1985 im Dienst erlittenen Unfall (bei der Festnahme eines alkoholisierten Fahrzeuglenkers) zog sich der Beschwerdeführer eine Distorsion des rechten Ha... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/02 Gehaltsgesetz68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BEinstG §7;GehG 1956 §3;GehG 1956 §73b;VwRallg;
Rechtssatz: Die Verwendung des Begriffes "Entgelt" in § 7 BEinstG schließt für sich allein - ungeachtet der hievon abweichenden Bezeichnung der Entgeltsansprüche des Beamten aus dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis gegenüber seinem Dienstgeber (vgl zB § 3 GehG) - dessen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 1. Dezember 1962 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er war seinerzeit Leiter der Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung und -forschung in R und war vom 8. November 1983 bis 30. November 1987 bei vollen Bezügen vom Dienst suspendiert. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 16. Dezember 1987 (ergänzt durch einen Antrag vom 10. Juni 1988) auf Auszahlung der während der Z... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §3;
Rechtssatz: Die Bezüge der Beamten sind im Rahmen des Abschnittes I "Allgemeine Bestimmungen" im § 3 des Gehaltsgesetzes 1956 in der Weise geregelt, daß die allenfalls zusätzlich zum Gehalt gebührenden Zulagen TAXATIV aufgezählt sind. Die Anspruchsvoraussetzungen für die einzelnen Zulagen sind in den für die einzelnen Besoldungsgruppen vorgesehenen besonderen Bestimmu... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz63/07 Personalvertretung
Norm: GehG 1956 §3;PVG 1967 §25 Abs2 idF 1983/138;PVG 1967 §25 Abs4 idF 1983/138;
Rechtssatz: Der Begriff "laufende Bezüge" in § 25 Abs 4 PVG deckt sich nicht mit dem Begriff der "Monatsbezüge" in § 3 GG, sondern umfasst auch Nebengebühren. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987090237.X01 Im R... mehr lesen...
